Stand: 09.12.2016 16:23 Uhr

Niedersachsens Beamte demonstrieren für mehr Geld

Sie wollen mehr Gehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Am Freitag sind laut Polizei rund 220 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zum Finanzministerium in Hannover gezogen, um im Vorfeld der Tarifverhandlungen im Januar Druck auf die Politik auszuüben und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen kahlen, alten Tannenbaum zu überreichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalteten zudem am Nachmittag eine gemeinsame Kundgebung auf dem Steintorplatz.

Land stellt Lohnerhöhung in Aussicht

"Wir geben jeden zweiten Euro an Steuereinnahmen für die Personalkosten im Öffentlichen Dienst aus", sagte der Finanzminister. Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes könne man daher mit Blick auf die nachfolgenden Generationen nicht realisieren. Der Landtag werde für den Haushalt 2017/2018 aber eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent zum 1. Juni 2017 und eine weitere Steigerung um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2018 für die Beamten beschließen, kündigte Schneider an. Die Gewerkschaften kritisierten diese Festlegung allerdings: Aus ihrer Sicht sollte sich das Plus für die Beamten am Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst orientieren und nicht schon vorher vom Land verordnet werden. Die Tarifverhandlungen beginnen am 18. Januar. Die genauen Forderungen der Gewerkschaften sollen Mitte Dezember bekannt gegeben werden.

Bund der Steuerzahler: Beamte haben ohnehin Vorteile

Beamte hätten bei den Pensionen ohnehin einen erheblichen Vorsprung im Vergleich zu Arbeitnehmern, so der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Die Unkündbarkeit und eine unbegrenzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien weitere Privilegien der Staatsdiener.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2016 | 16:00 Uhr

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