Stand: 21.04.2020 15:38 Uhr

Niedersachsen will Plastikmüll-Export verringern

Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht vor einer Kamera. © NDR
Umweltminister Lies fordert mehr Verantwortung im Umgang mit dem Plastikmüll-Problem. (Archivbild)

Niedersachsen hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Die Forderungen: Weniger davon exportieren und den Transport in bestimmte Länder gleich ganz verbieten. So sieht es eine Bundesratsinitiative vor, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Plastikmüll aus Deutschland und ganz Europa lande in asiatischen Ländern vielfach auf wilden Deponien, werde illegal entsorgt oder direkt ins Meer gekippt, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). "Wir müssen selbst die Verantwortung übernehmen für den Plastikmüll, den wir tagtäglich tonnenweise in Deutschland produzieren - und ihn nicht verschiffen nach dem Motto 'Aus dem Auge, aus dem Sinn', so Lies.

Es geht nicht nur um Umweltschutz

Doch es gehe um mehr als nur Umweltschutz: Menschen in diesen Ländern würden oftmals aus großer Not heraus auf wilden Deponien arbeiten. "Wir alle haben die Fernsehbilder von Kindern im Kopf, die ohne Atemschutz durch schwarze Rauchschwaden über brennende Müllhaufen laufen auf der Suche nach etwas Verwertbarem", sagte Lies. In Länder, die solche Zustände zulassen, dürfe gar kein Müll mehr transportiert werden, sagte Lies und fordert ein Exportverbot.

Ab 2021: Nur noch exportieren, was recycelt wird

Grundlage für die Bundesratsinitiative ist die Änderung des sogenannten Basler Übereinkommens, das den grenzüberschreitenden Transport von gefährlichen Abfällen regelt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen. Die Umsetzung in verbindliches europäisches Recht müssen nun sehr schnell gehen, forderte Lies.

Lies: EU-Ratspräsidentschaft nutzen

Mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli müsse sich der Bund außerdem für weitere Verschärfungen des EU-Rechtsrahmens bei diesem Thema einsetzen, so Lies.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.04.2020 | 08:00 Uhr

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