Nach Corona-Gipfel: Niedersachsen kippt Stufenplan

Stand: 11.08.2021 12:58 Uhr

Ministerpräsident Weil hat sich nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern enttäuscht gezeigt. Die Inzidenz bleibt das Kriterium für Corona-Maßnahmen. Niedersachsen will nun vom Stufenplan abkehren.

Kern des Systemwechsels solle ein neuer Beurteilungsmaßstab für künftige Maßnahmen sein, sagte Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Der Inzidenzwert soll demnach in Relation gesetzt werden zu anderen Kriterien - etwa zur Zahl von Corona-Patienten in den Krankenhäusern. Der bisher in Niedersachsen geltende Stufenplan, der an der Sieben-Tages-Inzidenz ausgerichtet ist, soll gestrichen werden. Dafür soll eine neue Corona-Verordnung geschrieben werden. Diese soll laut Staatskanzlei bis zum 25. August vorliegen.

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Der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Jörg Mielke spricht während einer Pressekonferenz. © picture alliance/Silas Stein/dpa
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11. August, Mittwoch: Alter Stufenplan soll gekippt werden

Das Land plane einen neuen Bewertungsmaßstab, der auch Krankenhausbelegung mit einbezieht. Hier sehen Sie die komplette PK. 26 Min

Neue Regeln sollen in zwei Wochen stehen

Darin dürften Inzidenzen als Maßstab für Einschränkungen zumindest für vollständig geimpfte und genesene Bürgerinnen und Bürger keine Rolle mehr spielen. "Wir haben mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft, das werden täglich mehr. Für die kann man eigentlich weitgehende Einschränkungen des Lebens infektionsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigen", sagte Mielke. "Für deren Freiheiten und die Möglichkeiten, sich zu betätigen, spielen Inzidenzen und Stufen, die man daraus ableitet, überhaupt keine Rolle", so der Chef der Staatskanzlei. Die neuen Regeln sollen in zwei Wochen feststehen. Neben geimpften und genesenen Menschen dürften dann auch getestete Personen Vorteile bekommen. Die Tests müssten sie allerdings, wenn sie nicht geimpft sind, in der Regel selbst bezahlen.

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Eine Person hält einen Zettel mit der Aufschrift Inzidenz in den Händen auf .
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Nach Corona-Gipfel: Enttäuschung in Niedersachsen

Bürger und Staatskanzlei bemängeln, dass sich Bund und Länder auf kein neues Bewertungssystem verständigen konnten. (11.08.2021) 4 Min

Weil enttäuscht nach Bund-Länder-Beratungen

Niedersachsen geht einen Sonderweg, weil der Bund-Länder-Gipfel am Dienstag laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine befriedigenden Ergebnisse gebracht hat. "Vom Prinzip her würde ich mir wirklich wünschen und hielte ich es für richtig, wenn der Bund und alle Länder diese Diskussion - 'Was ist eigentlich unter neuen Bedingungen der richtige Bewertungsmaßstab?' - gemeinsam führen", sagte Landeschef Weil dem NDR in Niedersachsen nach den Beratungen am Dienstag. Seiner Ansicht nach müssten neben der Inzidenz Parameter wie Impffortschritt und Intensivbettenbelegung stärker berücksichtigt werden.

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Jan Starkebaum und Antje Schmidt im Gespräch über die neuen Coronaregeln
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Landeschef setzt weiter auf Impfen und Testen

Grundsätzlich liegt der Königsweg zur Beherrschung der Corona-Lage für Weil nach wie vor im Impfen und Testen. Besonders beim Impfen gebe es noch Luft nach oben. 85 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen könnten geimpft werden. Von den rund 15 Prozent, die nicht geimpft werden können, seien etwa elf Prozent Kinder, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist. Da bisher lediglich die Hälfte aller Niedersachsen vollständigen Impfschutz habe, müsse die Impfkampagne weitergehen. Dazu müssten unter anderem auch die Unternehmen wieder verstärkt auf ihre Belegschaft zugehen und Impfungen anbieten, so Weil.

Weitere Informationen
Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, 2.v.r), Ministerpräsident von Bayern, und weitere Teilnehmer kommen zu einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Ungeimpfte brauchen mehr Tests: Laut Weil vertretbar

Wer nicht geimpft werden wolle, solle seine Nicht-Infektion immer wieder bestätigen müssen, sagte Weil - auf eigene Kosten. Ab Oktober sollen die Corona-Tests - mit Ausnahmen - kostenpflichtig werden. Den Mehraufwand für Ungeimpfte halte er ausdrücklich für vertretbar. Bund und Länder haben sich zudem darauf verständigt, dass künftig eine erweiterte Testpflicht auf Basis der 3G-Regel bestehen soll - Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. "Ich halte die 3G-Regel grundsätzlich für richtig und sinnvoll", so Weil. "Der Schutzstandard wird damit in besonders gefährdeten Bereichen - also dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen - deutlich erhöht."

Weitere Informationen
Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, verfolgt im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung die Bund-Länder-Konferenz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.08.2021 | 12:00 Uhr

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