Stand: 13.12.2019 20:17 Uhr  - Hallo Niedersachsen

NPD wirft Weil Verletzung der Neutralität vor

Die rechtsextreme NPD hat beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg ein Verfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Der Landesverband der rechtsextremen Partei wirft ihm vor, mit Äußerungen zur NPD-Demo Ende November in Hannover gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Der Antrag für ein sogenanntes Organstreitverfahren sei am 6. Dezember eingegangen, teilte ein Sprecher des Staatsgerichtshofs mit. Der Ministerpräsident und der Niedersächsische Landtag hätten nun bis Ende Januar Zeit, Stellung zu nehmen.

Weil gibt sich gelassen

"Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er hatte es beim Kurznachrichtendienst Twitter als perfide bezeichnet, dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstrieren wolle. Und weiter: "Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte." Weil sagte, er sehe diese Äußerungen durch die Verfassung gedeckt.

Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl

Die Demonstration der NPD hatte sich in erster Linie  gegen drei namentlich genannte Journalisten gerichtet. Dem Aufmarsch von rund hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8.000 Gegendemonstranten entgegengestellt.

NPD feiert juristischen Erfolg gegen Ramelow

2016 hatte die NPD mit einem ähnlichen Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) Erfolg gehabt. Damals entschied der Verfassungsgerichtshof in Weimar, dass Ramelow mit zwei Äußerungen zur NPD das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt habe. Der Ministerpräsident hatte von "Nazis" gesprochen und an die demokratischen Parteien appelliert, dass es keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben dürfe.

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Hallo Niedersachsen | 13.12.2019 | 19:30 Uhr

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