Stand: 09.09.2020 15:31 Uhr

NPD-Klage gegen Weil: Verhandlungen begonnen

Stephan Weil (SPD) blickt mit ernstem Gesicht nach links. © picture alliance Foto: Sven Simon
Ministerpräsident Weil nimmt an dem Termin in Bückeburg nicht selbst teil. (Archiv)

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Mittwoch die Verhandlungen zu kritischen Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer NPD-Demo in Hannover aufgenommen. Das Gericht prüft auf Antrag des NPD-Landesverbandes die Frage, ob Weil im November 2019 mit Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter die Neutralitätspflicht - also das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb - verletzt hat. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Wochen gerechnet. Falls der Staatsgerichtshof dem Ministerpräsidenten ein Fehlverhalten attestieren sollte, hätte dies keine unmittelbaren Konsequenzen - die Bewertung wäre allerdings eine politische Frage.

Weil lässt sich vertreten

Weil hatte es auf Twitter als perfide bezeichnet, dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstrieren wolle. Und weiter: "Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte." Weil sagte, er sehe diese Äußerungen durch die Verfassung gedeckt. Er selbst muss an der Sitzung nicht teilnehmen und lässt sich von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke vertreten.

Die Demonstration der NPD hatte sich in erster Linie gegen drei namentlich genannte Journalisten gerichtet. Dem Aufmarsch von rund 100 NPD-Anhängern am 23. November 2019 hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8.000 Gegendemonstranten entgegengestellt.

NPD feierte juristischen Erfolg gegen Ramelow

2016 hatte die NPD mit einem ähnlichen Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Erfolg gehabt. Damals entschied der Verfassungsgerichtshof in Weimar, dass Ramelow mit zwei Äußerungen zur NPD das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt habe. Der Ministerpräsident hatte von "Nazis" gesprochen und an die demokratischen Parteien appelliert, dass es keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben dürfe.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht neben einer Schutzscheibe im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags und hält ein Plädoyer zum zweiten Corona-Krisenpaket. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Gericht prüft im September NPD-Klage gegen Weil

Auf Antrag der NPD verhandelt der Staatsgerichtshof in Bückeburg Anfang September über Tweets des Ministerpräsidenten. (17.07.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 09.09.2020 | 06:30 Uhr

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