Stand: 11.03.2021 16:39 Uhr

Mutmaßliche Islamisten klagen erfolglos auf deutschen Pass

Ein Schild vom Verwaltungsgericht Hannover.
Alle vier Kläger hatten Kontakt mit dem inzwischen verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK). (Themenbild)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei mutmaßlichen Islamisten auf die Ausstellung eines deutschen Passes zurückgewiesen. Ein dritter zog seine Klage gegen die Stadt Hildesheim, die allen dreien die Einbürgerung verweigert hatte, am Donnerstag zurück, wie das Gericht mitteilte. In einem vierten Fall, in dem die Stadt eine bereits 2014 erfolgte Einbürgerung ebenfalls wegen islamistischer Aktivitäten rückgängig machen wollte, kündigte die Kommune eine erneute Überprüfung an. Die Kläger hatten Kontakt mit dem inzwischen verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK). Der ehemalige DIK-Prediger Ahmad A., der sich selbst Abu Walaa nennt, wurde vor zwei Wochen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er galt als Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Die deutsche Staatsangehörigkeit schützt mutmaßliche islamistische Gefährder davor, dass die Behörden ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland beenden oder sie ausweisen. Unter bestimmten Bedingungen kann eine bereits vollzogene Einbürgerung aber widerrufen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 04.03.2021 | 06:30 Uhr

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