Stand: 31.03.2017 20:20 Uhr  - NDR//Aktuell

Meyer setzt sich durch: Die Sau soll raus

Die Agrarminister der Länder und des Bundes wollen das Tierwohl in der Landwirtschaft fördern. Darauf einigten sich die Politiker auf ihrer am Freitag in Hannover beendeten Frühjahrskonferenz. So seien in den Beratungen bei der umstrittenen Kastenhaltung von Sauen entscheidende Fortschritte erzielt worden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister und Konferenz-Vorsitzende Christian Meyer (Grüne) in Hannover: "Es darf nicht sein, dass eine Sau mehr als die Hälfte ihres Lebens im Kastenstand eingepfercht ist. Wir wollen die Sau rauslassen." Der Tierschutzplan Niedersachsen sei dafür eine gute Grundlage und eine Blaupause für den Bund.

Zeitplan für Umsetzung soll nun erarbeitet werden

Minister Meyer hatte zuvor kräftig für das dänische und niederländische Modell bei der Kastenhaltung geworben. Eine Arbeitsgruppe solle nun zügig Vorschläge für einen Zeitplan zur Reduzierung der Kastenstandhaltung vorlegen. Der Plan solle unter anderem für Tierhalter entsprechende Übergangsfristen zum Umbau ihrer Ställe enthalten und die Vorschriften für Neubauten im Sinne des Tierwohls verschärfen. "Gemeinsam mit dem Bund werden wir zu einer Lösung kommen", sagte der Grünen-Politiker.

Auch Geflügelpest und Milchpreise wurden diskutiert

Zuvor war es in Hannover um die weiterhin um sich greifende Geflügelpest gegangen. Dabei wurde allerdings kein Entschluss zu Entschädigungszahlungen für Freilandhalter getroffen - stattdessen solle zunächst der Bund prüfen, ob er finanziell Hilfe leisten könne. Die Konferenz brachte zudem ihre Solidarität mit den von einem heftigen Preisverfall betroffenen Milchbauern zum Ausdruck. "Die für unsere Bauern existenzbedrohende Krise ist trotz eines leichten Preisanstiegs in den vergangenen Wochen noch lange nicht vorbei", sagte der AMK-Vorsitzende Meyer. "Nach der Krise ist vor der Krise. Nur mit wirksamen Kriseninstrumenten zur flexiblen Mengensteuerung kommen wir zu fairen Milchpreisen."

Die Agrarministerkonferenz

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) handelt es sich um eine Fachtagung für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung. Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer treffen sich, um über aktuelle Entwicklungen zu sprechen. Das Gremium kann zwar einstimmig Beschlüsse fassen. Diese sind aber für den Gesetzgeber nicht bindend, sondern richten sich in Form von Vorschlägen oder Forderungen an den Bund oder die EU. Die Sitzungen der AMK finden zweimal im Jahr statt. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer.

Meyer: Lassen die Bauern nicht im Regen stehen

Meyer nannte es eine wichtige Aufgabe, die Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien zugunsten der Erzeuger zu verbessern: "Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass wir unsere Bauern nicht im Regen stehen lassen." Um künftige Marktkrisen zu lindern, seien verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Mengen, Preisen und Laufzeiten unverzichtbar. Es könne nicht sein, dass Milchbauern wegen festgezurrter, langjähriger Vertragslaufzeiten nicht auf Preiskrisen reagieren könnten. "Wenn sich das wirtschaftlich nicht von allein regelt, dann haben wir durchaus die Drohung, das gesetzlich zu regeln", sagte Meyer.

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NDR//Aktuell | 31.03.2017 | 16:00 Uhr

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