Mehrere Bündel von Euro-Geldnoten liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ulrich Baumgarten

Mehr als 100 Millionen Euro: Land plant zusätzliche Ausgaben

Stand: 16.11.2021 16:59 Uhr

SPD und CDU in Niedersachsen wollen 2022 und 2023 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vorgesehen: Die Landesregierung plant zusätzliche Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro.

Das Geld fließt in alle Teile Niedersachsens. So schaffen SPD und CDU zum Beispiel 430 Stellen, damit junge Polizisten ausgebildet werden können. In Oldenburg sollen 40 weitere Studienplätze für Medizinstudierende entstehen; weitere Millionen stecken die Fraktionen in die Beratungsstellen für Geflüchtete und in die Kulturbranche. Bessere Prognosen bei den Steuereinnahmen schafften neuen Spielraum, heißt es.

Fraktionen setzen eigene Schwerpunkte

Mit den mehr als 100 Millionen Euro stopft die Koalition auch Löcher - in den ursprünglichen Plänen des Finanzministers sollten etwa Theater oder Migrationsberater schlechter wegkommen. Außerdem setzen die Fraktionen mit der Liste eigene politische Schwerpunkte: Sie geben Geld für Frauenhäuser, Richterstellen, Gedenkstätten und Straßenmeistereien. Auch Tierheime sollen Geld bekommen, SPD und CDU wollen außerdem das Wohnen im Alter fördern sowie zusätzliche Schwimmkurse und regionale Gesundheitszenten finanzieren.

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Aktuell | 16.11.2021 | 14:00 Uhr

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