Stand: 07.11.2019 16:46 Uhr

Lügde: Datenschutz verzögert Aufarbeitung

Haben Jugendämter und Polizei im Missbrauchsskandal von Lügde (Nordrhein-Westfalen) Fehler gemacht? Damit beschäftigt sich seit Mitte September ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Doch nun wird die Ausschuss-Arbeit erschwert, auch durch die Behörden, die im Fokus der Untersuchung stehen - unter anderem das Jugendamt im Landkreis Hameln-Pyrmont. Das Problem: Aktenberge und offenbar mangelnder Datenschutz.

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Nach Missbrauch in Lügde: Kritik am Jugendamt

10.05.2019 19:30 Uhr
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Nach den Missbrauchsfällen auf dem Campingplatz von Lügde in der Nähe von Hameln werden erneut auch dem Jugendamt des Landkreises Fehler vorgeworfen. Die Behörde verteidigt sich. Video (03:14 min)

Opfer-Klarnamen in Akten

Die Namen der betroffenen Kinder dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden, so der CDU-Sprecher im Ausschuss, Dietmar Panske. In den Akten seien aber Klarnamen von Opfern enthalten - etwa in den Aktenbänden aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont.

Landkreis Hameln-Pyrmont: Einwilligung von Betroffenen

Gerade bei Daten von Kindern und Jugendlichen sei es problematisch, wenn diese offen weitergegeben würden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten NDR.de. Namen sollten geschwärzt oder anonymisiert werden. Der Landkreis Hameln-Pyrmont sieht das grundsätzlich genauso. Alle Daten, die Rückschlüsse auf eine Person zulassen, müssten geschwärzt werden, so eine Sprecherin. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen eine Weitergabe erlauben. Das sei bei dieser Akte teilweise der Fall gewesen. So hätten unter anderem die rechtlichen Vertreter eines minderjährigen Opfers dem Klarnamen zugestimmt, so die Sprecherin weiter. Wurde nicht zugestimmt, seien die Namen geschwärzt worden. Liegt eine Einwilligung der Betroffenen vor und damit eine rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Daten, dann sei diese auch zulässig, so der Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten. Dennoch werde man ein Kontrollverfahren einleiten und den Landkreis Hameln-Pyrmont um eine Stellungnahme bitten.

Akten aus Kreis Lippe nur im Geheimraum einzusehen

Doch auch die Akten, die andere Behörden zugeliefert haben, erschweren den Untersuchungsausschuss-Mitgliedern offenbar die Arbeit. Die Behörden des Kreises Lippe, deren Arbeit wegen Polizei-Pannen besonders im Fokus steht, dürften nur in einem Geheimraum eingesehen und nicht in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt werden, heißt es. Die Kreispolizei Höxter habe ihre Akten mit geschützten Passwörtern an den Landtag geschickt und auf diese Weise den Zugriff verhindert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 08.11.2019 | 06:30 Uhr

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