Stand: 17.12.2018 20:24 Uhr

Lehrer-Portal: Heftige Kritik an AfD-Website

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Ministerpräsident Weil (SPD) hat das Lehrer-Meldeportal der AfD harsch angegriffen.

Die AfD Niedersachsen hat am Montag ein umstrittenes Internetportal freigeschaltet: Auf der Seite "Neutrale Lehrer" sollen Schüler Pädagogen melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie sich negativ über die Partei äußern. Die übrigen Landtagsfraktionen bekräftigten anlässlich des Termins ihre Kritik an der Website. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: "Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet - man muss sagen - an den Pranger gestellt werden." An dieser Stelle lasse die AfD wirklich "alle Masken fallen". Die Partei schrecke nicht davor zurück, normale Lehrer gewissermaßen öffentlich an den Pranger zu stellen - nur weil die AfD vielleicht anderer Auffassung sei als die Lehrer, sagte Weil.

Herr Rykena und fRau Guth sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen.

AfD schaltet umstrittenes Meldeportal frei

Hallo Niedersachsen -

Nach Hamburg hat die AfD nun auch in Niedersachsen ein Meldeportal im Internet installiert. Dort sollen Schüler Lehrer denunzieren, die Kritik an der AfD üben.

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CDU bedauert Aufmerksamkeit für AfD

"Das einzige, was sich die AfD von dieser Seite versprechen kann, ist Aufmerksamkeit. Schade, dass sie diese auch noch erhält", sagte der Abgeordnete Lasse Weritz, der Mitglied im Kultusausschuss und ist und als Lehrer gearbeitet hat. Als Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD sei die Stellungnahme Weritz' nicht zu verstehen, so ein Fraktionssprecher auf Nachfrage von NDR.de. "Wir stimmen hier mit der Ansicht der anderen Fraktionen völlig überein", so der Sprecher.

Kultusminister wendet sich an Lehrer

Zuvor hatte bereits Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) allen Lehrern in Niedersachsen einen Brief geschrieben und ihnen den Rücken gestärkt: "Wenn über die Grundpfeiler unserer Demokratie diskutiert wird, wenn Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Populismus und Fake News die öffentlichen Debatten beherrschen, ist eine Behandlung dieser Themen in der Schule ausdrücklich geboten", schreibt er wörtlich in dem Brief. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hatte in einem Tweet im Oktober kritisiert, dass die AfD Zigtausende Lehrer "unter Generalverdacht" stelle. Dieser Vorwurf sei unbegründet und falsch.

"Absolutes No-Go"

Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen, sieht mit dem Portal eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden dürfe. Damit mache die AfD deutlich, dass sie die Demokratie und ihre Grundwerte infrage stelle. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte hält das Portal für ein "absolutes No-Go". Es sei "absolut inakzeptabel", Lehrern eine solche Missachtung zuteilwerden zu lassen. Diese machten keine Politik gegen eine Partei.

AfD fordert Neutralität der Lehrer

Nach eigenen Angaben will die AfD mit der Internetplattform Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen melden. In vielen Fällen würden Lehrer gegenüber der AfD keine politische Neutralität wahren, hieß es von der AfD-Fraktion im Landtag. "Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht", sagte Fraktionschefin Dana Guth. Schüler können über das Portal eine Mail schicken. Die AfD will dann Rücksprache mit dem Autor halten und die Angaben unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte an die Landesschulbehörde weiterleiten, falls dies gewünscht sei, wie es heißt.

Politiker und Verbände kritisieren das AfD-Portal

"Hilfe" der Piraten: Der Blick auf die DSGVO

Von Seiten der Piraten-Partei kommt nach eigenen Angaben "Hilfe gegen das Meldeportal der AfD". Niedersächsische Lehrkräfte könnten bald über eine Internetseite ein Schreiben herunterladen, mit dem sich Informationen nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einfordern lassen. Konkret geht es dabei um die Frage, welche Inhalte über sie bei der AfD-Landtagsfraktion gespeichert sind. "Diese Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten vorliegt", heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten.

Ähnliche Portale kaum genutzt

Die AfD hat bereits in anderen Bundesländern solche Meldeportale eingerichtet und Schüler dazu aufgerufen, AfD-kritische Lehrer zu melden - wie etwa in Hamburg. Bisher stoßen die Internetseiten auf wenig Resonanz. Relevante Fälle sind den Schulbehörden in den Ländern dadurch bisher nicht gemeldet worden, so die Auskunft der Kultusministerien zu NDR 1 Niedersachsen. In Sachsen-Anhalt werde derzeit geprüft, ob das Meldeportal mit dem Datenschutz vereinbar ist. Das Meldeportal Baden-Württemberg ist offline. Nach einem Hacker-Angriff, so die AfD, habe man sich dazu entschieden, die Seite ganz abzuschalten.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 17.12.2018 | 18:00 Uhr

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