Stand: 23.10.2019 15:14 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Landtag verurteilt Terroranschlag von Halle

Der antisemitisch motivierte Terroranschlag von Halle hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Zwei Menschen bezahlten den rechten Hass des Täters mit ihrem Leben. Der Anschlag war für den Niedersächsischen Landtag Anlass, sich am Mittwoch mit Antisemitismus im Land zu befassen. Dabei haben die Abgeordneten sich einstimmig einem Appell gegen Antisemitismus angeschlossen. Die Zahl antisemitischer Straftaten steige, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD), und die meisten davon hätten einen rechtsextremen Hintergrund. Das sei beschämend.

Landtag mahnt zum Kampf gegen Antisemitismus

Hallo Niedersachsen -

Nach dem Anschlag in Halle haben alle Fraktionen im Landtag zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Nur bei der Suche nach den Ursachen gingen die Ansichten auseinander.

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Mehr Schutz für jüdische Gemeinden

Die jüdischen Gemeinden sollen nach dem Willen des Landtags künftig mehr Geld und mehr Schutz von den niedersächsischen Behörden bekommen. Das allein reiche aber nicht aus, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Toepffer. "Wir müssen einem Klima entgegentreten, in dem Hass begünstigt wird", sagte Toepffer im Landtag. "Wir müssen uns mit Geschichtsvergessenheit auseinandersetzen." Jüdisches Leben gehöre eigentlich in die Mitte der Gesellschaft und nicht "hinter Mauern und Panzerglas". Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte: "Das Problem des Rechtsextremismus wird nicht kleiner, wenn man nicht drüber spricht", so Pistorius, "es wird größer."

"Bedrückende Entwicklung rechten Terrors"

"Der Anschlag in Halle reiht sich in eine bedrückende Entwicklung rechten Terrors ein", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Für die Grünen ist klar: Gerade Jugendliche müssten über menschenfeindliche und rechte Propaganda aufgeklärt werden. Es brauche jetzt einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat, der konsequent gegen Rechtsextremisten vorgeht. Die FDP-Fraktion mahnte aber an, dass es neben offen Rechtsradikalen auch in der Mitte der Gesellschaft antisemitische Tendenzen gebe.

Die AfD wehrte sich gegen den Vorwurf, Antisemitismus einen Nährboden zu bereiten. Antisemitismus käme nicht allein von einer Seite. "Extremismus in jeglicher Form lehnen wir strikt ab", so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann.

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Nach den tödlichen Schüssen von Halle (Saale) hat die Polizei den Schutz für jüdische Einrichtungen verstärkt. In Hannover fand eine spontane Solidaritätskundgebung statt. Video (02:31 min)

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 23.10.2019 | 19:30 Uhr

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