Landtag stimmt für Klimagesetz - Aktivisten protestieren

Stand: 09.12.2020 14:36 Uhr

Niedersachsens Landesparlament hat mit der großen Mehrheit von SPD und CDU ein Klimagesetz verabschiedet. Bis 2050 soll das Land klimaneutral werden.

Darüber hinaus soll der Energiebedarf von Niedersachsen bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zugleich ist der Klimaschutz hierzulande künftig in der Landesverfassung verankert.

Lies: Kein "Weiter so"

"Das ist das ehrgeizigste Klimagesetz, das wir in Deutschland haben", erklärte Umweltminister Olaf Lies (SPD). "Die bisherigen Anstrengungen, die wir unternommen haben, reichen nicht aus", sagte er. Und ein "Weiter so" könne und dürfe es nicht geben.

Grüne: "Nicht mehr als ein Minimalkompromiss"

Die Grünen hatten ebenfalls ein Klimagesetz vorgelegt, das am Mittwoch jedoch keine Mehrheit fand. Sie hielten der Regierung in der Debatte vor, sie übertrage schlichtweg bundesgesetzliche Regelungen in ein Landesgesetz. Was fehle, seien jedoch konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Insgesamt geht den Grünen das Regelwerk nicht weit genug. Es sei ein Offenbarungseid und nicht mehr als ein Minimalkompromiss, sagte Grünen-Fraktionsmitglied Imke Byl im Plenum.

Fridays for Future demonstriert

Für die Grüne Jugend und die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) ist das Gesetz ebenfalls zu lasch. Und das zeigten sie den Politikern am Mittwoch vor dem Landtagsgebäude. Drei Aktivisten setzten Masken der Gesichter von Umweltminister Lies, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf und spielten mit einer symbolischen Erde Fußball. "Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei", sagte Emily Karius von Fridays for Future Niedersachsen. Was nach außen nach Klimaschutz klinge, verfehle das Pariser Klimaabkommen bei Weitem und setze mutwillig die Zukunft der Menschen aufs Spiel.

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Abgeordnete sitzen im Plenarsaal im Niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa Foto:  Michael Matthey

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2020 | 14:00 Uhr

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