Stand: 17.12.2019 07:16 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Landtag beschließt Milliardenhilfe für Nord/LB

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Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat im Landtag erneut für die Rettung der Nord/LB geworben.

Mit ihrer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag eine Kapitalspritze für die angeschlagene Nord/LB beschlossen. An dem von der EU genehmigten Rettungspaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro will sich Niedersachsen mit rund 2,3 Milliarden Euro beteiligen. Weitere 1,1 Milliarden Euro kommen vom Sparkassen-Lager und 198 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt, das auch Anteile an der Bank hält und am Donnerstag endgültig über sein Gesetzespaket zur Rettung abstimmen will. In Niedersachsen haben die Oppositionsparteien im Landtag geschlossen gegen eine Neufassung des Nord/LB-Staatsvertrags mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gestimmt. Ebenso auch gegen ein Gesetz zur "nachhaltigen Ausrichtung" der Bank.

Nord/LB: Landtag stimmt für Rettungspaket

Hallo Niedersachsen -

Der niedersächsische Landtag hat ein Rettungspaket für die Nord/LB beschlossen. Niedersachsen will sich mit 2,3 Millarden Euro an der Bankrettung beteiligen.

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Opposition zweifelt an Zukunft der Nord/LB

Zuvor hatten die Abgeordneten ausgiebig über die Sinnhaftigkeit der Bankenrettung diskutiert. Grüne, FDP und AfD äußerten Zweifel daran, dass das künftige Geschäftsmodell der Nord/LB zukunftsfähig ist. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel warf Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor, die Risiken für den Steuerzahler zu verschleiern. Außerdem seien die Spitzengehälter und Boni der Nord/LB-Manager nicht angemessen. Auf das hohe finanzielle Risiko für die Steuerzahler verwies auch der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Die möglichen Lasten, einschließlich der Garantien, die auf Niedersachsen zukommen könnten, summieren sich auf etwa 6,8 Milliarden Euro. Aus Sicht von Peer Lilienthal von der AfD wird die Nord/LB in Zukunft nicht am Markt bestehen.

Aktion gegen Rettung der Nord/LB

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Vor dem Landtag protestierte die Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Rettung der Nord/LB.

Vor dem Landtag demonstrierte unterdessen die Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Rettung der Bank. Ein Aktivist trug eine Maske, die das Gesicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte, und warf Spielgeld in eine brennenden Tonne, auf der das Logo der Nord/LB prangte.

Hilbers: "Werte des Landes erhalten und steigern"

Die Landesregierung verteidigte ihre Rettungspläne: Es seien alle Alternativen geprüft worden - darunter auch eine Privatisierung oder Abwicklung der Bank, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt. Die angestrebte Rettung sei im Hinblick auf Arbeitsplätze und das Vermögen des Landes die einzig verantwortungsvolle Lösung. Finanzminister Hilbers unterstrich, dass mit der Rettung der Bank der wirtschaftlichste Weg für das Land gewählt werde. Alle anderen Lösungen wären laut Hilbers erheblich teurer und mit deutlich höherem Risiko verbunden gewesen. Er sagte: "Wir wollen nicht irgendeine Bank retten, sondern Werte des Landes erhalten und steigern."

Bank soll deutlich kleiner werden

Der neue Businessplan für die Nord/LB sieht vor, dass sich die Bank künftig viel stärker auf das regionale Geschäft konzentriert. Dazu zählen Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen, etwa für erneuerbare Energien. Um die Bank nachhaltig rentabel aufzustellen, sind auch Stellenkürzungen vorgesehen. So soll die Zahl der Beschäftigten bis 2024 etwa halbiert werden.

"Wir stehen jetzt kurz vor dem Ziel"

Die Nord/LB hatte in der Vergangenheit mit faulen Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Hilbers zeigte sich überzeugt davon, dass "eine kleinere, weniger komplexe und fokussierte Nord/LB nachhaltig ertragreich wird." Wenn auch die anderen Träger der Rettung zustimmten, könne die Rekapitalisierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden. "Wir stehen jetzt kurz vor dem Ziel."

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.12.2019 | 19:30 Uhr

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