Stand: 29.01.2020 20:21 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landtag: Niedersachsen will Altenpflege stärken

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Auch das Ansehen und die Bezahlung des Pflegeberufs sollen verbessert werden. (Themenbild)

Die niedersächsische Landesregierung will die Altenpflege im Land stärken - und Fachkräftemangel, Finanznot und schlechte Arbeitsbedingungen bekämpfen. Mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierung stimmte der Landtag am Mittwoch für ein Bündel von Maßnahmen. Die Ziele: den Pflegeberuf und seine Bezahlung attraktiver machen und die gesellschaftliche Anerkennung steigern. Es soll unter anderem ein Tarifvertrag Soziales ins Leben gerufen werden, der für alle Pflegeanbieter gelten soll. Niedersachsen will in der Novelle des Pflegegesetzes festschreiben, dass nur noch Anbieter mit Tariflöhnen eine finanzielle Unterstützung vom Land bekommen.

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Reimann: Pflegeversicherung muss weiterentwickelt werden

Viele dieser Ziele muss Niedersachsen allerdings in Berlin durchsetzen. "Es ist auch wichtig, dass auf Bundesebene die Pflegeversicherung weiterentwickelt wird", betonte Gesundheitsministerin Carola
Reimann (SPD) im Landtag. "Bessere Löhne für die Pflegekräfte führen zu steigenden Kosten bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen." Diese müssten immer höhere Eigenanteile zahlen, denn die Pflegeversicherung zahle je nach Pflegebedürftigkeit nur einen festen Zuschlag. Der Eigenanteil müsse künftig bei der Pflegeversicherung begrenzt und auch ein Steuerzuschuss für die Versicherung gezahlt werden.

Sozialverband warnt vor höheren Eigenanteilen

Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßte die Forderung nach einem Steuerzuschuss. Die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege werde bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften helfen - wenn auch die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Auf die Heimbewohner käme aber eine weitere Erhöhung der Eigenanteile zu, warnt der VdK. Dafür reiche die Rente der Betroffenen bei weitem nicht aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.01.2020 | 16:00 Uhr

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