Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, lächelt in die Kamera. © picture alliance Foto: Moritz Frankenberg

Landesparteitag der Grünen: "Die Klimakrise wartet nicht"

Stand: 07.11.2020 16:30 Uhr

Die niedersächsischen Grünen haben auf ihrem Online-Landesparteitag die Corona-, Umwelt- und Atompolitik ins Visier genommen. Der Landesregierung warfen sie Ideenlosigkeit für die Zukunft vor.

Für ein Leben nach Corona brauche das Land dringend Perspektiven, forderte Landtagsfraktionschefin Julia Willie Hamburg am Sonnabend. Die wichtigen Investitionen in die Zukunft dürften jetzt nicht verschlafen werden. "Die Klimakrise wartet nicht", sagte Hamburg. Hinsichtlich der Corona-Pandemie wies sie darauf hin, dass die Krise Menschen unterschiedlich hart treffe. Jetzt Zuschüsse für die Suchthilfe oder Obdachlosenunterbringung zu kürzen, verbiete sich. Zudem werden Schlachthöfe laut Hamburg immer wieder zu Corona-Hotspots. Deshalb sei allein schon aus Infektionsschutzgründen die Einzelunterbringung der Werkvertragsbeschäftigten zwingend geboten. "Dass die CDU bei dem Verbot dieses unmenschlichen Ausbeutungssystems nun eine Rolle rückwärts machen will, ist inakzeptabel", kritisierte sie.

Thema Atomkraft in Europa noch nicht abgeschlossen

Ein weiteres Thema auf dem Online-Landesparteitag mit mehr als 200 Delegierten war auch die Zukunft der Atommüll-Entsorgung. Es sei ein historischer Tag für die Anti-Atomkraft-Bewegung im Wendland gewesen, als Gorleben vor Kurzem bei der Standortsuche für ein Endlager ausgeschieden sei, sagte die frühere Landtags- und Europaabgeordnete Rebecca Harms. Doch seien die "Hinterlassenschaften der Atomindustrie" mit dem Ausstieg nicht weg und ließen sich auch nicht wegdiskutieren, so Harms. Dem pflichtete die Landesvorsitzende Anne Kura bei. Sie sagte, das Kapitel Atomenergie sei in Europa keinesfalls abgeschlossen - das zeige etwa die Diskussion über den Bau neuer Kraftwerke in den Niederlanden.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.11.2020 | 14:00 Uhr

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