Stand: 20.11.2023 15:40 Uhr

Landesarmutskonferenz warnt vor Sozialabbau

Eine Frau in einem Rollstuhl hält eine Becher für Almosen in der Hand. © picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann Foto: Frank Hoermann
Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei kontinuierlich gewachsen, so die Landesarmutskonferenz. (Archivbild)

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat vor Kürzungen im Sozialhaushalt gewarnt, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandene 60-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt auszugleichen. Sollte dies nach dem entsprechenden Vorschlag der Bundes-FDP geschehen, wäre dies "ein gesellschaftspolitisches Desaster", sagte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, am Montag in Hannover. Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Dauerkrisen hätten tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, mit der Folge, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwendeten. "In dieser Situation Kürzungen im Sozialhaushalt vorzuschlagen, zeugt von Ratlosigkeit und Herzlosigkeit, es ist eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung", so Gleitze. Die Landesarmutskonferenz erneuerte ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Weitere Informationen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Ulrich Maidowski (links), Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller (rechts), kommen zusammen,, um ein Urteil zu verkünden. © dpa Foto: Uli Deck

Was das Urteil zum Bundeshaushalt für den Norden bedeutet

Das Verfasssungsgericht hat entschieden, dass der Bund Kredite aus der Corona-Zeit nicht einfach für andere Zwecke verwenden darf. Wie reagieren die Länder? (17.11.2023) mehr

Jederzeit zum Nachhören
Das Rathaus am Maschsee. © NDR Foto: Julius Matuschik
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Hannover

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15:00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Mehr Nachrichten aus der Region

Ein Mini-Hängebauchschwein in einer rollbaren Transportbox © picture alliance/dpa/Feuerwehr Hildesheim Foto: Feuerwehr Hildesheim

Ausgebüxtes Minischwein auf der Flucht - Feuerwehr sucht Besitzer

Das Tier war am Samstag in Hildesheim von einer Passantin gesichtet worden. Die Feuerwehrleute konnten es schließlich einfangen. mehr

Aktuelle Videos aus Niedersachsen