Stand: 02.05.2017 13:40 Uhr

Ladenöffnungszeit: Kritik an rot-grünem Gesetz

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat seine Kritik am neuen Ladenöffnungsgesetz der roten-grünen Landesregierung erneuert. Die Regelung würde die Großstädte Hannover und Braunschweig bevorzugen, sagte der Sprecher des Verbandes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. Bereits Ende 2016 hatte der Städte- und Gemeindebund eine Nachbesserung an dem Gesetzentwurf verlangt. Unterdessen hat das Landeskabinett die Eckpunkte des Gesetzentwurfs von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) beschlossen.

Olaf Lies (SPD) im Interview bei Hallo Niedersachsen.

Ladenöffnungsgesetz sorgt für Kritik

Hallo Niedersachsen -

Durch das neue Ladenöffnungsgesetz der rot-grünen Landesregierung sind Kommunen mit Stadtbezirken im Vorteil. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zur geplanten Neuregelung.

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Mehr Shopping-Sonntage in Braunschweig

Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass sich jede Gemeinde bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr genehmigen lassen kann. Zusätzlich kann für jeden Stadtbezirk ein fünfter Einkauf-Sonntag jährlich genehmigt werden. So könnten in Braunschweig insgesamt 19 zusätzliche Shopping-Sonntage genehmigt werden. Dies benachteilige anderer Städte wie etwa Wolfsburg, die keine Stadtbezirke haben, so der Städte- und Gemeindebund.

Landesregierung will Ausgleich schaffen

Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf gegen die Kritik verteidigt. Demnach soll in Niedersachsen in Zukunft eine Öffnung der Läden an allen Feiertagen sowie am 27. Dezember ausgeschlossen sein. Es gehe darum, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Sinne der Beschäftigten und den Interessen des Einzelhandels sicherzustellen, sagte Sozialministerin Rundt im November.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.05.2017 | 10:00 Uhr