Stand: 23.10.2019 18:49 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Kritik am Klimagesetz-Entwurf der Regierung

Der Mittwoch im Landtag: Eine Klima-Debatte vor dürftig besetztem Plenum und ein Protestbanner, das sich nicht entrollen lässt.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat am Mittwoch im Landtag für den Klimagesetz-Entwurf der Regierung geworben. Er nannte ihn eine "Chance für mehr Klimaschutz". Kern des Gesetzes sei, dass der Schutz des Klimas insbesondere durch Innovationen vorangebracht werden soll und nicht gleich Verzicht bedeute. Auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nannte Lies als wichtigen Punkt. Der Entwurf von SPD und CDU kam aber nicht bei allen gut an.

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Saalschutz unterbricht Friday-For-Future-Protest

Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl bezeichnete den Entwurf als "Arbeitsverweigerung". Wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft oder der Gebäudesektor würden komplett ignoriert. "Draußen stehen die jungen Leute und protestieren, die sind Ihnen scheinbar völlig egal", sagte Byl. Nur wenige Sekunden später versuchten junge Aktivisten der Fridays-For-Future-Bewegung, ein Banner auf der Zuschauertribüne des Landtags zu entrollen - allerdings standen die Buchstaben auf dem Kopf. Der Saalschutz schritt ein und schickte die Jugendlichen raus.

Wenig Konkretes im Entwurf

Abseits des Protestes ging es hauptsächlich um den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik, konkrete Punkte kommen in dem Entwurf bislang wenige vor, hieß es. Der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz kritisierte, dass die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen noch völlig unklar sei. Die FDP forderte, die Debatte über konkrete Schritte für mehr Klimaschutz sollte im Landtag geführt werden, nicht nur innerhalb der Regierung. "Das ist ambitionslos", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Ziel müsse es sein, die Emissionen auf Null zu begrenzen.

Ziel: Kohlendioxid-Ausstoß senken

Das Gesetz gibt als Ziel vor, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es sogar 80 bis 95 Prozent weniger sein. Damit läge Niedersachsen im Rahmen der Klimaziele der Bundesregierung. Lies betonte, das Gesetz werde Niedersachsen an die Spitze des deutschen Klimaschutzes bringen.

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Hallo Niedersachsen | 23.10.2019 | 19:30 Uhr

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