Stand: 21.10.2019 15:18 Uhr

Krankenkasse muss behindertem Mann GPS-Uhr zahlen

Wenn dank einer GPS-Uhr auf das Wegsperren von Behinderten verzichtet werden kann, muss die Krankenkasse die Technik auch bezahlen.

Unter bestimmten Bedingungen müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion erstatten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. Das Gericht gab damit der Klage im Fall eines 19-jährigen Mannes mit Down-Syndrom gegen die AOK Niedersachsen statt.

Vier Jahre bis zur Entscheidung

Mehr als vier Jahre dauerte es bis zu dieser Entscheidung. Bereits im Februar 2015 hatte der behandelnde Arzt des Mannes aus der Nähe von Bremen bei dessen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine GPS-Notfalluhr im Wert von 1.189,50 Euro beantragt. Diese soll Alarm auslösen, sobald der Mann einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Der Arzt begründete dies mit Folgen der Gesundheitsschäden: Der Patient, der bis dahin bereits zweimal orientierungslos aufgefunden worden sei, habe eine "Weglauftendenz". Die beantragte Uhr sei erforderlich, da der Patient in in seiner Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme habe er bislang eigenständig entfernt. Die GPS-Uhr könne jedoch an seinem Handgelenk fixiert werden.

Richter: GPS-Uhr reduziert Isolation

Die AOK lehnte den Antrag jedoch ab. Die Kasse argumentierte, die Uhr sei kein Mittel des Behinderungsausgleiches. Vorrangig seien abgeschlossene Türen oder ständige Begleitung. Das Landesozialgericht gab nun der Klage des Behinderten statt und stützte sich dabei auf den neuen Behinderungsbegriff, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Die Ortungsfunktion des GPS-Systems erlaube dem 19-Jährigen einen gewissen Bewegungsradius, erklärten die Richter in ihrem Urteil, das bereits Mitte September erging und nun öffentlich wurde. Unter den gegebenen Umständen reduziere die Uhr seine Isolation und den Freiheitsentzug durch Wegsperren, hieß es.

Revision möglich

Mit dem Urteil setzt sich das Landessozialgericht über die Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg hinweg, das die Klage des Mannes im April 2018 abgelehnt hatte. Das Schlusswort ist in dem Fall noch nicht unbedingt gefallen: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage wurde die Revision zugelassen. (Az L 16 KR 182/18)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 21.10.2019 | 17:00 Uhr

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