Zwei Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes gehen am Abend des 1. April 2021 durch Hannovers Innenstadt. © Picture Alliance Foto: Moritz Frankenberg

Kommentar zur Ausgangssperre in Hannover: Mehr Augenmaß

Stand: 07.04.2021 14:48 Uhr

Die Ausgangssperre in der Region Hannover ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG). Mehr Augenmaß beim Einschränken der Freiheitsrechte wäre nötig. Ein Kommentar.

von Anja Hitzemann

Ja, wenig Kontakte heißt - wenig Gefahr sich mit dem Coronavirus anzustecken. Es kann aber nicht heißen, die Freiheit des Einzelnen ohne Not immer weiter einzuschränken. Und genau das hat das OVG deutlich gemacht: Die Ausgangssperre ist nicht angemessen und deshalb nicht gerechtfertigt.

Einschneidende Verbote nicht auf Verdacht

Redakteurin Anja Hitzemann steht in einem Studio von NDR 1 Niedersachsen © NDR Foto: Hendrik Millauer
Es gibt noch genug zu tun, um die schon bestehenden Regeln durchzusetzen, findet Anja Hitzemann.

Immerhin gibt es ja schon Regeln, durch die Kontakte begrenzt werden: Ein Haushalt plus eine Person, gilt überall, drinnen und draußen. Und genau diese Regeln müssen erstmal kontrolliert und durchgesetzt werden, sagen die Richter, bevor stundenlang alle quasi eingesperrt werden. Und es reicht eben nicht, nur zu vermuten, dass nächtliche Treffen schuld am hohen Inzidenzwert sind. Einen Beweis dafür hat die Region Hannover jedenfalls nicht geliefert. Und solch einschneidende Verbote dürfen eben nicht auf Verdacht erlassen werden.

Ein bisschen Augenmaß

Außerdem: Jeder weiß doch, wo die Plätze sind, an denen sich viele Menschen versammeln. In Hannover zum Beispiel am Maschsee oder auf der Limmerstraße. Und auch im Umland ist bekannt, an welcher Bushaltestelle und auf welchem Schulhof sich die Gruppen von oft jungen Leuten treffen. Hier würde vielleicht auch erstmal ein Verbot zum Betreten dieser Orte reichen, empfiehlt das OVG. Also, mal ein bisschen Augenmaß beim Einschränken der Freiheitsrechte.

Es gibt also noch genug zu tun, um die schon bestehenden Regeln durchzusetzen - bevor man alle 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover nachts in ihren Wohnungen einsperrt.

Weitere Informationen
Auf einer Uhr wird "21:00" angezeigt. © Nord-West-Media TV

Salzgitter verlängert Ausgangssperre um zwei Wochen

Die Stadt hat weiterhin hohe Inzidenzwerte. In Wolfsburg und Peine enden die Ausgangssperren hingegen. mehr

menschenleere Innenstadt von Hannover bei Nacht © dpa Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Region Hannover hebt Ausgangssperre nach OVG-Beschluss auf

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beschwerde der Region gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. mehr

Spaziergänger am Maschsee in Hannover.
3 Min

Ausgangssperre: Gähnende Leere in Hannovers Innenstadt

Wer nach 22 Uhr noch unterwegs ist, braucht einen wichtigen Grund. Die meisten haben ihn. 3 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2021 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt vor der Staatskanzlei ein Statement ab. © picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Wird der Corona-Lockdown in Niedersachsen verlängert?

Unabhängig von der geplanten Bundes-Notbremse soll die Landesverordnung mit ihren Beschränkungen weiter gelten. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen