Stand: 23.11.2019 17:08 Uhr  - NDR Info

Kommentar: Polizei zeigt Kante gegen rechte Gewalt

Die Polizei in Hannover hat das Gewaltpotenzial und die Gefahr, die von der rechtsextremistischen NPD ausgehen, richtig eingeschätzt. Dass das OVG das Verbot für die Demonstration in Hannover gekippt hat, steht auf einem anderen Blatt. Die Botschaft, die das zwischenzeitliche Verbot sendet, ist stark.

Ein Kommentar von NDR Info Reporter Stefan Schölermann.

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Es war richtig von der Polizei Hannover, einen NPD-Aufmarsch zu verbieten - auch wenn das Verbot vom Gericht gekippt wurde.

Die NPD durfte marschieren. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts haben das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher eingeschätzt, als die Befürchtungen der Polizei in Hannover, dass die Pressefreiheit durch den rechten Ausmarsch und die massiven Bedrohungen im Internet eingeschränkt sein könnte. Bedrohungen, die unverhüllt Gewalt gutheißen gegen jene Journalisten, die über den braunen Sumpf berichten.

Bedrohung hat Tradition bei Rechtsextremen

Genau das aber hat Tradition im rechtsextremen Lager. Und es sind nicht nur Journalisten, die solchen Angriffen ausgesetzt sind. Es sind auch die vielen kleinen Initiativen in Stadt und Land, die sich engagieren gegen rechtsextreme Knotenpunkte oder auch gegen Rocker und ihre Clubhäuser - ob in Bremen, Walsrode, Schneverdingen oder anderswo. Auch sie bekommen den im Internet angefachten Druck zu spüren - Einschüchterungsversuche, Übergriffe.

Polizei Hannover sendet richtiges Signal

Auch wenn die Polizei mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor den Gerichten jetzt gescheitert ist - der dahinter stehende Gedanke, den SPD- Innenminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht hatte, ist gut und richtig: Erstmals hat eine Polizeibehörde nach dem Lübcke-Mord und vielen anderen Untaten die virtuelle Bedrohung durch Hass-Parolen und Aufstachelung zur Gewalt in konkretes polizeiliches Denken und Handeln übersetzt. Das ist das Signal, das von Hannover ausgehen wird. In der politischen Landschaft Niedersachsens ist diese Botschaft mittlerweile angekommen. Doch diskussionswürdig ist das Thema bundesweit.

Der Autor ist Rechtsextremismusexperte von NDR Info und gehört zu jenen Journalisten, die von der NPD namentlich im Demonstrationsaufruf an den Pranger gestellt wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 23.11.2019 | 14:00 Uhr

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