Olaf Lies (SPD), Umweltminister und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz zum Klimaschutz. © dpa Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Klimaschutz: Niedersachsen beschließt Milliardenprogramm

Stand: 24.11.2020 19:07 Uhr

Die niedersächsische Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen für den Klimaschutz. Dazu hat sich die rot-schwarze Koalition auf ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro verständigt.

Das aus 46 Maßnahmen bestehende Paket soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende vorantreiben. Unter anderem ist eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer vorgesehen. "Damit leisten wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen", sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover. Gleichzeitig liefere das Programm Impulse für die niedersächsische Wirtschaft. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, das Land wolle "Klimaschutzland Nummer eins" werden.

Althusmann: Wollen Impulse für Wirtschaft setzen

Durch die Corona-Pandemie würden langfristige Umbrüche in vielen Branchen deutlich beschleunigt. Auch in Niedersachsen seien hiervon - insbesondere bedingt durch die Digitalisierung - zahlreiche Arbeitsplätze betroffen, sagte Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU). "Hierin müssen wir auch eine Chance sehen, einen auch klimagerechten Übergang zu gewährleisten." Mit den Förderschwerpunkten wolle man wichtige Impulse für die niedersächsische Wirtschaft setzen und zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein könne, so Althusmann. Zwar sei eine Vielzahl der Maßnahmen bereits gestartet, veröffentlichte Richtlinien müssten aber kontinuierlich begleitet und beworben werden. Gleichzeitig solle ein Monitoring etabliert werden, sagte der CDU-Politiker. Olaf Lies ergänzte: "In diesem Rahmen wollen wir auch die Klima- und Konjunkturwirkungen der Maßnahmen abschätzen, soweit dies möglich ist."

Geld stammt aus Corona-Sondervermögen und Haushaltsmitteln

Mit knapp 550 Millionen Euro werden die Maßnahmen etwa zur Hälfte aus dem Corona-Sondervermögen finanziert, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Krise eingerichtet hatte. Das übrige Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 (162 Millionen Euro) sowie aus den Haushaltsmitteln der Ministerien (315 Millionen Euro).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.11.2020 | 15:00 Uhr

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