Auf einem weißen Schild steht unter dem Wappens Niedersachsens "Niedersächsischer Staatsgerichtshof". © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann

Klage vom Tisch: Weil hat Neutralitätspflicht nicht verletzt

Stand: 24.11.2020 16:19 Uhr

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der NPD gegen Stephan Weil (SPD) abgewiesen. Die Partei hatte dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht missachtet zu haben.

Das Gericht in Bückeburg begründete die Entscheidung damit, dass es zu den Amtspflichten eines Ministerpräsidenten gehöre, sich schützend vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen. Er müsse die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen sensibilisieren sowie das bürgerschaftliche Engagement dagegen stärken. "Es war mir damals und es wird mir auch in Zukunft ein Anliegen sein, mich bei vergleichbaren Angriffen für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen", sagte Weil in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

NPD hatte Demo gegen drei Journalisten organisiert

Weil hatte im November 2019 eine gegen Journalisten gerichtete NPD-Demonstration in Hannover in mehreren Twitter-Nachrichten kritisiert. "Viel perfider geht es nicht mehr: Die rechtsextreme NPD will am kommenden Wochenende in #Hannover unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte #Pressefreiheit demonstrieren… #Demokratie #gegenrechts", schrieb Stephan Weil zum Beispiel am 20. November.

Ähnliche Verfahren gegen Ramelow und Seehofer

Die Klage des NPD-Landesverbandes erinnert an ein ähnliches Verfahren aus Thüringen. Dort hatte die rechte Partei vor mehreren Jahren Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) infrage gestellt - und vom Staatsgerichtshof in Weimar recht bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste jüngst eine Teil-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen. Demnach hätte er ein Interview, in dem er das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als "staatszersetzend" und "schäbig" bezeichnet hatte, nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Die Wortwahl an sich sei allerdings nicht problematisch gewesen.

Tausende gehen gegen NPD-Kundgebung auf die Straße

Die Demonstration der NPD in der Landeshauptstadt hatte sich seinerzeit in erster Linie gegen drei namentlich genannte Journalisten gerichtet. Dem Aufmarsch von rund 100 NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8.000 Gegendemonstranten entgegengestellt.

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Stephan Weil (SPD) blickt mit ernstem Gesicht nach links. © picture alliance Foto: Sven Simon

NPD-Klage gegen Weil: Verhandlungen begonnen

Hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Tweets zu einer NPD-Demo die Neutralitätspflicht verletzt? (09.09.2020) mehr

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Aktuell | 24.11.2020 | 08:00 Uhr

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