Stand: 21.06.2018 07:12 Uhr

Kita-Besuch ab August kostenfrei

Ab dem 1. August zahlen Eltern in Niedersachsen kein Geld mehr für die Betreuung ihres Nachwuchses im Kindergarten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag in Hannover mit Stimmen der Großen Koalition am Mittwoch beschlossen. Somit sind in Zukunft alle drei Jahre des Besuchs in den rund 5.200 Kindertagesstätten kostenlos. Bislang galt das nur für das letzte Jahr vor der Einschulung. Anspruch haben die Eltern nun auf acht Stunden kostenfreie Betreuung. Für Zeiten, die darüber hinausgehen, dürfen die Träger weiterhin Gebühren verlangen. Gibt es in Kommunen Engpässe bei den Kita-Plätzen, zahlt das Land auch Tagesmütter. Außerdem wird die vorschulische Sprachförderung der Kinder von der Grundschule komplett in die Kitas verlagert.

Zentrales Vorhaben von Rot-Schwarz

"Heute ist ein richtig guter Tag für alle Kindergartenkinder in Niedersachsen und deren Eltern", erklärte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Die Neuerung bringe den Familien eine Entlastung zwischen 1.400 und 4.000 Euro pro Jahr, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Politze. "Das ist richtig viel Geld für eine Krankenschwester, aber auch für Familien mit zwei Kindern."

Kritik von der Opposition

Die Abschaffung der Betreuungs-Gebühr war ein zentrales Vorhaben der im vergangenen Herbst gewählten rot-schwarzen Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Opposition aus FDP und Grünen rügte, das neue Gesetz habe wegen der großen Eile schwere handwerkliche Mängel. "Sie fahren ein großes Gewinnerthema an die Wand", so Julia Willie Hamburg, Bildungsbeauftragte der Grünen. Das Gesetz werde zu "massiven Problemen" führen. Auch aus einigen Kommunen kommt Kritik. Helmstedt etwa schaffe es womöglich nicht mehr vor der Sommerpause, das Beitrags-System für die Kitas umzustellen, berichtet NDR 1 Niedersachsen. Eltern müssten dann erst mal weiterzahlen. In Wolfsburg will die Stadt das Computersystem schnellstmöglich umstellen, um Kosten zum Beispiel für das Kita-Essen neu berechnen zu können. Sollte das nicht rechtzeitig klappen, müssten auch dort die Eltern zunächst weiterzahlen.

Wie wird die Beitragsfreiheit finanziert?

Bis zu 1,4 Milliarden Euro will das Land Niedersachsen bis 2022 bereitstellen, um die Kommunen für fehlende Kita-Beiträge zu entschädigen. Nicht genug, um alle Kosten zu decken, sagen einige Kommunen: "Wie alle Kommunen sind auch wir von Mehrausgaben betroffen", sagte Benjamin Irvin, Sprecher der Stadt Garbsen, NDR 1 Niedersachsen. Er freue sich zwar für die Eltern, die schon bald von Beiträgen befreit seien, für die Kommunen habe das aber seinen Preis. Statt bisher 10,7 Millionen rechnet Garbsen in den nächsten Jahren mit Kosten von bis zu 12,9 Millionen Euro. Wie viele dieser Mehrausgaben dann tatsächlich vom Land zurückkommen, wisse die Stadt Garbsen noch nicht.

Gehrden sieht sich gut vorbereitet

Ähnlich sieht es auch in Pattensen aus, sagte Sprecherin Andrea Steding. Sie rechne mit 400.000 Euro mehr im Jahr. Steding könne sich nicht vorstellen, dass diese Kosten vom Land komplett gedeckt werden. Pattensen habe in den vergangenen Tagen hingegen in unterschiedlichen Ausschüssen zusätzliche Gelder bereitgestellt. Gut vorbereitet sieht sich auch die Stadt Gehrden: Sprecherin Britta Häupel prognostiziert zwar ein jährliches Minus von knapp 13 Prozent, davon hätte ihre Stadt aber schon länger gewusst. Die Kitas in Gehrden können ihr tägliches Angebot ohne Einbußen für Eltern und Kinder aufrecht erhalten, so Häupel.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.06.2018 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:37
Hallo Niedersachsen
02:06
Hallo Niedersachsen
03:02
Hallo Niedersachsen