Justizministerium nimmt Linksextreme stärker ins Visier
Das niedersächsische Justizministerium will die Prävention gegen extremistische Gruppierungen verbessern. Die Grünen äußern Kritik.
"Wir müssen auch den Linksextremismus im Auge behalten", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Donnerstag im Landtag. Anlass sind die mutmaßlich links motivierten Brandanschläge auf Aufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover Mitte Januar. Die vorbeugenden Maßnahmen müssten verbessert werden, betonte Havliza. Die CDU hatte beantragt, den Landespräventionsrat bei entsprechenden Initiativen stärker zu unterstützen.
Limburg gegen Verbot von Antifa-Gruppierungen
Der Abgeordnete Helge Limburg von den Grünen kritisierte, dass Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Zusammenhang mit den Brandanschlägen angekündigt hatte, ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen zu wollen. Die Mehrzahl dieser Gruppen engagiere sich friedlich gegen Rechtsextremismus, dazu brauche es keine Präventionsarbeit, so Limburg. Diese müsse Menschen in den Fokus nehmen, die Hass gegen Staat und Demokratie entwickelten. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke entgegnete, dass die Antifa im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sei. Wiebke Osigus von der SPD betonte, es gehe nicht um ein Kriminalisieren von Antifaschismus.
