Stand: 26.05.2020 15:17 Uhr

Justiz kritisiert Umsetzung vom Polizeigesetz

Zwei Männer benutzen einen Laptop und ein Telefon © picture-alliance/dpa Foto: Arne Dedert
Die Überwachung übers Netz scheitert offenbar mitunter an den Telekommunikationsanbietern. (Themenbild)

Ein Jahr nach der Verabschiedung des kontrovers diskutierten Polizeigesetzes in Niedersachsen wird Kritik an dessen Umsetzung laut. Zwar seien Online-Durchsuchungen nun zulässig, es gebe aber Defizite, diese auch technisch umzusetzen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Celle NDR 1 Niedersachsen. Solche und weitere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen seien ein unverzichtbares Instrumentarium zur effektiven Bekämpfung konspirativ handelnder Tätergruppen und zum Aufklären besonders schwerer Straftaten wie Terrorismus, Drogenkriminalität, Waffen- und Menschenhandel sowie Kinderpornografie.

Anbieter sollen Daten unverschlüsselt übermitteln

Bei der Überwachung von Telekommunikation darf die Polizei mehr als früher, scheitere aber an der Mithilfe von Anbietern, hieß es weiter. Es sei ein Appell an die Politik, den Behörden zu ermöglichen, die Methoden auch einsetzen zu können, so der Sprecher weiter. Die Staatsanwälte fordern auch angepasste Regeln, um auf verschlüsselte Handydaten zugreifen zu können.

Das Landeskriminalamt sieht das ähnlich. Telefonanbieter müssten verpflichtet werden, Inhalte unverschlüsselt zu übermitteln. Außerdem müssten Standortinformationen von Handynutzern durchgängig verfügbar sein.

"Liegt nicht in unserer Hand"

Vom Innenministerium heißt es zu der Kritik, das Polizeigesetz biete alles für eine zeitgemäße Polizeiarbeit im digitalen Raum. Um das alles aber auch nutzen zu können, müssten Bundesgesetze geändert werden. "Und das liegt nicht unserer Hand", so ein Ministeriumssprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.05.2020 | 12:00 Uhr

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