Stand: 21.02.2018 19:51 Uhr

IS-Prozess: V-Mann sollte Waffen kaufen

Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor dem Oberlandesgericht Celle ist an einer entscheidenden Wegmarke angekommen. Bisher sind die Angeklagten rund um Ahmad A., der sich selbst Abu Walaa nennt, vor allem von zwei Männern belastet worden: vom Kronzeugen sowie von einem Polizeispitzel, der sich "Murat" nannte. "Murat" soll gegen Geld Informationen an das Landeskriminalamt geliefert haben - und ist mit dem Vorwurf konfrontiert, selbst zu Straftaten angestiftet zu haben. Das sagt jedenfalls ein junger Mann, den das Gericht nun als Zeugen geladen und befragt hat. Sollten dessen Einschätzungen zutreffen, wäre "Murat" als einer der Hauptbelastungszeugen in seiner Glaubwürdigkeit erschüttert.

"Murat" bei der Polizei gemeldet

Der junge Mann nimmt sichtlich mürrisch auf dem Zeugenstuhl Platz. Er wirkt genervt. Seinen Kaugummi nimmt er erst aus dem Mund, als er von der Bundesanwaltschaft darauf angesprochen wird. Er hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet und "Murat" als radikalen Islamisten gemeldet, nachdem er im Fernsehen vom Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 erfahren hatte. Er gehörte zum Bekanntenkreis des Attentäters Anis Amri und der Angeklagten, die in Celle sitzen und jedes seiner Worte aufmerksam verfolgen.

Zeuge will sich gut an "Murat" erinnern

Es gibt zwei Vorgänge, an die sich der Zeuge besonders gut erinnern kann, wie er sagt. Das eine ist, was er wann wo gegessen hat. Döner vor der Sauna in Dortmund, Salat bei einem Treffen in der Koranschule. Die andere Sache, die er noch ganz genau weiß, ist alles, was mit "Murat" zu tun hat. Im Sommer 2015 habe er gemeinsam mit der Clique in einem Park Fisch gegrillt. Er sei gerade dabei gewesen, mit einem Messer Zitronen zu schneiden. Nebenan hätten Kinder gespielt. "Murat" habe Anspielungen auf sein Messer gemacht und zu ihm gesagt, die Kinder verleugneten Allah, die müsse man töten. Er habe widersprochen.

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Der V-Mann sei "ein Anstifter" gewesen

Der Zeuge ist Anfang 20, Abiturient. Vor zwei Jahren versuchte er selbst zum IS auszureisen. Heute sei er nicht mehr religiös. Ein Vorwurf: Ohne Polizeispitzel "Murat" wäre er gar nicht zur inzwischen geschlossenen Moschee nach Hildesheim gefahren, betont er. Etwa sechs Stunden wird er vernommen. Gedächtnislücken hat er meist dann, wenn es um Worte und Taten der Angeklagten geht. Das ist auffällig. Etwa, als die Richter ihn nach der IS-Ideologie im Koran-Unterricht fragen. Keine Ahnung, man habe über Politik gesprochen, sagt er. Auch an mögliche Gespräche mit Ahmad A. über Ausreisen zur Terrormiliz hat er keine Erinnerung. Aber, sagt er immer wieder, der V-Mann, der sei wirklich "ein Anstifter" gewesen. Das könnten sicherlich auch weitere Wegbegleiter so beschreiben.

Motiv für Aussagen bleibt offen

Die Richter fragen nach, ob "Murats" Worte den Zeugen denn tatsächlich zu etwas animiert hätten. Die Anstiftung zu einem Verbrechen ist juristisch kompliziert. Denn ein Anstifter kann wie ein Täter bestraft werden. Dazu reicht es aber nicht aus, eine Tat lediglich ins Gespräch gebracht zu haben. Der Anstifter muss sein Gegenüber zu der Tat "bestimmt haben", wie es im Gesetz heißt. Er muss nachweisbar dafür verantwortlich sein, dass sein Gegenüber den Tatentschluss auch gefasst hat. Doch das hat der junge Mann offenbar nicht. Er habe sich von "Murats" Worten so abgestoßen gefühlt, dass er sich letztlich von der Szene abgewandt habe, sagt er im Gericht. Nun wolle er mit dem Ganzen nichts mehr zu tun haben, man solle ihn in Ruhe lassen, sagt er patzig, er wolle nach Hause. Da er keine Einblicke zur eigenen Rolle gibt und sich außerdem jede Nachfrage zur Person verbittet, bleibt sein Motiv für die Aussagen offen.

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LKA: V-Mann verhielt sich vorbildlich

Die Anschuldigungen des Zeugen weist der zuständige Polizeibeamte des LKA in Düsseldorf zurück. Er, der eine Mitverantwortung für "Murat" trägt, ist der nächste im Zeugenstand. Der Polizist beschreibt ruhig und wohl formuliert, wie "Murat" bei zahlreichen Treffen dabeigewesen sei, als enger Vertrauter der Angeklagten. Er sei Zeuge geworden von Unterhaltungen über mögliche Waffenkäufe, über klare Bekenntnisse zur Terrormiliz IS - erschreckende Einblicke in eine sonst verschlossene Welt seien das gewesen. Der Vorsitzende Richter fragt nach: Wie hat sich "Murat" verhalten? Er habe immer vorbildlich gehandelt, betont der Polizeibeamte mehrmals. Er habe sich in Absprache mit der Ermittlungsgruppe "anschlagsbereit" dargestellt, um zu prüfen, wer auf solche Worte wie reagiere. "Murat" habe so getan, als wolle er Waffen kaufen, nicht nur um die Gewaltbereitschaft in der Szene zu checken, sondern auch, um möglicher Maschinengewehre habhaft zu werden, bevor sie in falsche Hände gerieten. Doch ein Deal kommt am Ende nicht zustande. Offen ist, ob es letztlich vielleicht nur um Prahlereien ging.

Die Angeklagten verfolgen die Schilderungen schweigend, weitgehend ohne erkennbare Reaktionen. Ganz links sitzt der Hildesheimer Ahmed F., er freut sich bei jeder kritischen Frage der Richter an den Beamten. Seine Anwälte haben beantragt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine Entscheidung der Richter dürfte in den nächsten Prozesstagen fallen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 21.02.2018 | 18:00 Uhr

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