Stand: 14.02.2018 07:18 Uhr

IS-Prozess: Hat V-Mann Grenze überschritten?

von Angelika Henkel

Anil O. hatte eine Ahnung. Warum hatte "Murat" kein Profilbild von sich, wenn sie sich auf dem Handy im Chat austauschten? Warum hat "Murat" nie zu sich nach Hause eingeladen? Und warum hat "Murat" so bereitwillig über Ausreisen zum IS sprechen wollen? Das war doch etwas, was sonst nur von wenigen in der Dschihadistenszene und dann nur streng geheim besprochen wurde! Anil O., der Kronzeuge im Celler Terror-Prozess, hatte bei einem Treffen mit "Murat" bemerkt, dass mit diesem etwas "nicht stimme". Im Sommer 2015 tauscht er sich darüber mit seinem Freund Turan aus: Ist "Murat" ein Spitzel der Polizei? Sei vorsichtiger, gibt Anil O. nach eigener Aussage seinem Mitstreiter mit auf dem Weg. So jedenfalls sagt er es jetzt, zweieinhalb Jahre später, als Zeuge im Prozess aus.

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"Murat" dringt immer tiefer in die Szene ein

Und tatsächlich. "Murat" ist eine Vertrauensperson (VP) jenes Staates, den Anil O. und andere damals bekämpfen. VP01 nennt ihn das LKA in Düsseldorf, Murat nennt er sich in der Islamisten-Szene, in die er immer tiefer eintaucht. Für das LKA hatte er bereits aus anderen Gruppen mehrere Monate lang Einblicke geliefert, bis man ihn auf die Gruppe rund um Anil O. ansetzte. So dringt er auch in Kreise rund um die in Celle Angeklagten Hasan C., Boban S. und auch Ahmad A. alias Abu Walaa ein, den damals einflussreichen Szeneprediger - und zu Anis Amri, den er nach Berlin kutschierte. Ab heute wird es beim großen Terror-Prozess in Celle um die Aussagen von VP01 gehen.

"Riskanter Auftrag" für die Vertrauensperson

Wäre es nur das, könnten die Polizeibehörden den Einsatz von VP01 für sich als Erfolg verbuchen. Der Auftrag von VP01 sei es gewesen, in das Personengeflecht einzudringen und Erkenntnisse unter anderem über die Absichten dieser Männer zu liefern. So hat es der Ermittlungsführer bereits zu Anfang des Prozesses vor Gericht gesagt. "Murat" habe einen Generalauftrag gehabt. Er traf seine VP-Führer manchmal erst nach Tagen wieder, mit einer Fülle von Informationen. VP-Führer sind jene Beamten, die seine Aussagen zu Protokoll brachten und zugleich deren Wahrheitsgehalt prüfen sollten. "Murat" sollte in der Szene "mitschwimmen", erklärte der Kriminalhauptkommissar, das sei ein "riskanter Auftrag". Deshalb habe man ihm auch Vertraulichkeit zugesichert.

Ministerium hat Sorge vor Enttarnung

Diese Vertraulichkeit gilt auch weiterhin. Die Richter, Verteidiger und Staatsanwälte werden nicht mit "Murat" selbst sprechen können. Auf dem Zeugenstuhl werden seine VP-Führer Platz nehmen und berichten, was sie von "Murat" gehört haben. Das Innenministerium in Düsseldorf begründet das mit der Sorge, dass "Murat" enttarnt werden könnte - immerhin habe es durch Ahmad A. selbst den Aufruf gegeben, Rache an dem "Verräter" zu üben.

Hat V-Mann zu Attentaten aufgerufen?

Doch es besteht der Verdacht, dass die Vertrauensperson bei der Informationsbeschaffung über ihr Ziel hinausschoss. Der Vorwurf: Er habe selbst zu Gewalt und Attentaten aufgestachelt. "Der Typ hat die ganze Zeit gesagt, komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mache einen Anschlag," zitiert der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Mann, der in der Islamistenszene rund um Anis Amri verkehrt haben soll. "Ich kann hundertprozentig bezeugen, dass der Typ das auch bei mir versucht hat." Und es gibt weitere, davon unabhängige Personen, die Ähnliches sagen. Dazu gehört Anil O., der Kronzeuge. Im Prozess hatte er bezeugt, "Murat" habe ihm signalisiert, anschlagsbereit zu sein, und "ob wir das eventuell gemeinsam tun sollten." Am 25. August 2016 befragen LKA-Beamte VP01 zu den Vorwürfen aus anderen Ermittlungsverfahren. Protokolliert wird, dass er sagt: "Ich habe mich absprachegemäß immer als 'anschlagsbereit' dargestellt. Ich will damit sagen, dass ich von Euch den Auftrag hatte, mich so zu positionieren, dass ich von Leuten, die möglicherweise Anschläge planen, miteinbezogen werde, um an Informationen zu gelangen."

Verteidiger: Grenze wurde überschritten

Der Verteidiger des Angeklagten Hasan C., Ali Aydin, hat Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Nach eigener Aussage kennt er weitere Fälle, in denen "Murat" eindeutig als Agent Provocateur gehandelt habe: "Es liegt in der Natur der Sache, dass V-Personen, um das Vertrauen auch dieser Szene zu gewinnen, sich so verhalten, als würden sie dazugehören. Diese Grenze ist aber überschritten, wenn jemand aktiv dazu beiträgt, dass aus einer vielleicht nicht strafbaren Gesinnung eine tatsächliche Handlung wird." Die Bundesanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht geprüft, kommt aber zu dem Ergebnis, dass er hier nicht gegeben ist.

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