Stand: 26.10.2018 12:54 Uhr

Havliza: Missbrauchsopfer sollen sich melden

Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche hat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) Opfer ermutigt, sich bei den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Staatsanwaltschaften seien in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, solange keine Opfer namentlich bekannt seien, sagte Havliza am Freitag im Landtag in Hannover. "Man kann nur immer sagen: Wir sind da. Kommt, wenn ihr zu uns kommen möchtet."

Missbrauchsopfer sollen sich melden

Parallel zu einer bundesweiten Studie der katholischen Kirche hatten die Bistümer Osnabrück, Hildesheim und Münster Ende September bekanntgegeben, dass Geistliche in den vergangenen Jahrzehnten in Niedersachsen und Bremen mehr als 220 Minderjährige missbraucht haben. Beschuldigt sind 115 Geistliche, viele sind bereits verstorben. Zu weiteren Ermittlungen war es bisher nicht gekommen, da laut Havliza keine konkreten Anfangsverdachte bestünden. Ein "strafprozessualer Anfangsverdacht" sei jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten, erläuterte Havliza. Ein solcher konkreter Anhaltspunkt könne sich jederzeit ergeben, so die Ministerin, wenn "sich ein Opfer an die Staatsanwaltschaft wendet und Angaben macht, ein Täter ein Geständnis ablegt - oder wenn die Bistümer relevante Dokumente vorlegen".

"Opfer nicht vergessen"

Man dürfe bei all dem die Opfer nicht aus dem Blick verlieren, die möglicherweise mit den lange zurückliegenden Erlebnissen abgeschlossen hätten und "nichts mehr damit zu tun haben wollen", sagte Havliza. Opfer aus Niedersachsen könnten sich in elf Büros der Stiftung Opferhilfe sowie im Internet melden und beraten lassen, fügte die Justizministerin hinzu.

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Vorgehen der Ministerin stößt auf Kritik

Ihre Einladung zu einem runden Tisch Mitte November hätten alle niedersächsischen Bischöfe mittlerweile angenommen, so Havliza weiter. Sie werde bei dem Treffen die Bistümer auffordern, alle Akten herauszugeben. Eine solche Bitte einer Ministerin sei höchst ungewöhnlich und deshalb der falsche Weg, entgegnete FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, der früher selbst als Staatsanwalt und Richter tätig war. Die Staatsanwaltschaften selbst müssten alles daran setzen, aufzuklären. "60 Prozent der Opfer waren Kinder unter 14 Jahren", bekräftigte Birkner. Und im Falle des Bistums Hildesheim würden mindestens noch vier Täter noch leben. Bisher sei aber keine Anzeige erfolgt.

"Kein rechtsfreier Raum für die Kirche"

Jetzt entstehe der fatale Eindruck, so Birkner, dass der Staat möglicherweise Rücksicht nehme auf die Kirche. Und das schade dem Vertrauen der Bürger in einen unparteiischen Rechtsstaat. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, pflichtete Birkner bei und sagte, das Vorgehen der Ministerin müsse "zutiefst verstörend" auf Nichtjuristen wirken. Auch die AfD warnte, es dürfe für die Kirche keine rechtsfreien Räume geben. Unterstützt wird das Vorgehen der Ministerin hingegen von CDU und SPD. Ihr Gespräch mit den Bischöfen sei "das richtige Zeichen".

Instrumente der parlamentarischen Kontrolle

  • Aktuelle Stunde: Bei der Aktuellen Stunde handelt es sich um eine Themendebatte. Jede Fraktion kann pro Sitzungsabschnitt (Plenum) eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Diese muss einen aktuellen Bezug oder Anlass haben. Dieses Thema kommt auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung. Die anderen Fraktionen haben die Möglichkeit, in einer Aussprache darauf zu reagieren. Jede Partei hat eine nach einem Schlüssel festgelegte Redezeit.

  • Kleine Anfrage für eine Fragestunde: Bei der Kleinen Anfrage für eine Fragestunde werden Themen mit überörtlicher Relevanz behandelt. Jede Fraktion darf pro Sitzungsabschnitt zwei Kleine Anfragen stellen, die nicht mehr als drei Fragesätze enthalten dürfen. Die Frage wird verlesen und durch die zuständigen Minister der Landesregierung mündlich beantwortet. Entlang der Leitfrage darf jede Fraktion zwei Zusatzfragen stellen, die ebenfalls mündlich beantwortet werden.

  • Dringliche Anfrage: Jede Fraktion kann pro Sitzungsperiode eine Dringliche Anfrage stellen. Das Prozedere ähnelt in Vortrag und Beantwortung derjenigen der Kleinen Anfrage. Das Thema sollte einen Aktualitätsbezug haben. Die anderen Fraktionen können dann bis zu fünf Zusatzfragen stellen, die ebenfalls von den zuständigen Verantwortlichen mündlich beantwortet werden müssen.

  • Große Anfrage: Die Große Anfrage ist ein Instrument des Landtages, die Landesregierung zu kontrollieren. Eine Fraktion oder Gruppe von mindestens zehn Abgeordneten kann eine Große Anfrage stellen. Damit verlangt sie Auskunft zu einem speziellen Thema. Die Regierung antwortet schriftlich. Anschließend werden Frage und Antworten entsprechend der Redezeiten im Plenum diskutiert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 26.10.2018 | 10:30 Uhr

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