Haushaltsberatungen: DGB protestiert gegen Sparmaßnahmen
Bevor die niedersächsischen Abgeordneten am Dienstag über den Haushalt 2021 debattierten, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem Landtag gegen Einschnitte demonstriert.
Die Gewerkschafter fordern stattdessen mehr Investitionen. "Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden abbauen", sagte der Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. "Wir werden nicht mit Schuldenmoratorium und Sparhaushalten, sondern mit einem klugen und langfristig angelegten Investitionsprogramm unser Land zukunftsfest machen."
Hilbers: "Sonst bezahlt die nächste Generation"
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach vor Ort mit den Gewerkschaftern. Er begründete den Sparzwang mit den enormen Schulden, die das Land in der Corona-Pandemie aufgenommen hat. "Sonst bezahlt die nächste Generation die Rechnung", sagte Hilbers. Am Donnerstag stimmen die Landtagsabgeordneten über den Haushalt für das kommenden Jahr ab.
