Der Hashtag "#Hass" ist auf einem Bildschirm zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Lukas Schulze/dpa

Hasskriminalität im Netz: 220 Fälle landen bei Zentralstelle

Stand: 01.07.2021 15:09 Uhr

Die bei der Göttinger Staatsanwaltschaft angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat binnen eines Jahres in 220 Fällen ermittelt.

Die Zentralstelle war vor einem Jahr ins Leben gerufen worden. Ein Großteil davon betraf Verfahren (insgesamt 133), in denen explizit Amts- und Mandatsträger - etwa Bürgermeister, Polizeibeamte oder Richter - Opfer von Hasskriminalität im Netz wurden. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Göttingen mit. Einen weiteren Schwerpunkt bildete den Angaben zufolge die Verfolgung von rassistischen und antisemitischen Äußerungen.

Fokus auf strafrechtsrelevante Beleidigungen

Ziel der Zentralstelle ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Oberstaatsanwalt: "Hass im Netz gefährdet demokratische Gesellschaft"

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue sagte, dass Hasskriminalität im Netz mitunter dazu führe, dass sich Menschen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr äußerten und Amts- und Mandatsträger dem öffentlichen Leben den Rücken kehren. Durch Hass und Hetze im Netz werde nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft angegriffen. Die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen koordiniert seit nunmehr einem Jahr die Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen und arbeitet nach eigenen Angaben dafür eng mit den anderen Staatsanwaltschaften, dem Landeskriminalamt und den Polizeiinspektionen vor Ort zusammen. In vielen der bearbeiteten Fälle sei Anklage erhoben worden, sagte Laue. Sehr viele Fälle von Hasskriminalität würden aber noch immer nicht angezeigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.07.2021 | 15:00 Uhr

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