Stand: 13.01.2020 17:52 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Hass im Netz: Forderung nach Klarnamen wird lauter

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Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine Klarnamenpflicht gegen Gewalt und Hetze im Netz.

Pöbelei, Hetze, Androhung von körperlicher Gewalt bis hin zu Mord - das Internet bietet neben allen Annehmlichkeiten auch großen Raum für Straftaten. Adressaten von Hass im Netz sind immer häufiger Amtsträger und Politiker. Jüngste Beispiele in Niedersachsen: Der Rücktritt von Estorfs Bürgermeister Arnd Focke, der beschimpft und mit nächtlichem Telefonterror drangsaliert wurde, und eine anonyme Morddrohung per Mail gegen Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme. Vielfach spielt Anonymität in sozialen Medien eine große Rolle. Das LKA Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Jahr zuvor. Immer mehr Institutionen und Politiker fordern daher eine Klarnamenpflicht für Facebook, Twitter und Co.

Die Front der Klarnamen-Befürworter wächst

So wie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wer sich im Netz äußere, solle auch Ross und Reiter nennen, sagte NSGB-Präsident Marco Trips gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Kritik sei willkommen - anonym bedroht zu werden allerdings nicht. Zuvor hatten unter anderem der niedersächsische Städtetags-Präsident Ulrich Mädge (SPD), auch Oberbürgermeister von Lüneburg, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klarnamen-Pflicht gefordert.

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Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, hob die neuen Richtlinien des Niedersächsischen Justizministeriums als beispielgebend hervor. Diese sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. "Das sollte in ganz Deutschland Schule machen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister, der seit der Flüchtlingsdebatte 2015 regelmäßig beleidigt wird und laut eigener Aussage ebenfalls Morddrohungen erhalten habe, gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".


13.01.2020 17:50 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Estorfs Bürgermeister Arnd Focke sei am Telefon beschimpft worden. Richtig ist, dass ihn Beschimpfungen auf Zetteln im Briefkasten erreichten und er nächtliche Telefonanrufe nicht angenommen hatte. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen!

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.01.2020 | 14:00 Uhr

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