Stand: 14.06.2018 09:02 Uhr

Hannovers OB Schostok bleibt - trotz Ermittlungen

Stefan Schostok macht weiter - auch wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Hannovers Oberbürgermeister veröffentlichte am Mittwoch eine persönlichen Erklärung. "Am gestrigen Tage habe ich unmittelbar die Kommunalaufsicht informiert und sie um eine Einschätzung zu den Handlungserfordernissen für mich als Oberbürgermeister gebeten. In einer ersten telefonischen Auskunft ist mir mitgeteilt worden, dass ich nicht an der Ausübung meines Amtes gehindert bin. Meinen Amtsverpflichtungen komme ich deshalb weiterhin vollumfänglich nach", so der SPD-Politiker. Einige Aufgaben in der Verwaltung sollen laut Schostok zwar "organisatorisch aufgeteilt und verlagert" werden, doch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sei "uneingeschränkt gesichert". Sein Anwalt habe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Hannover beantragt. "Ich gehe davon aus, den Sachverhalt aufklären und den Verdacht kurzfristig entkräften zu können."

Birgit Koch, Redaktionsleiterin der Hannover-Redaktion von NDR 1 Niedersachsen steht in einem Studio. © NDR Fotograf: NDR

"Schostok zermürbt das Vertrauen der Menschen"

Trotz der Ermittlungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok will dieser sein Amt weiter ausüben. Das sei zermürbend für alle Beteiligten, kommentiert Birgit Koch.

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Kritik von Grünen, FDP und CDU - Schostok eine "tragische Figur"?

Kritisch äußerte sich Freya Markowis (Grüne) zu dieser Entscheidung. "Der OB ist offenbar überzeugt, dass er sich rechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Trotzdem täte er meiner Meinung nach besser daran, sein Amt ruhen zu lassen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat dem NDR. Die Grünen sind neben der FDP Koalitionspartner der SPD in Hannover. Jens Seidel, Fraktionschef der CDU im Rat, sagte, Schostok gebe mittlerweile eine tragische Figur ab. Der OB habe sich verrannt, so Seidel weiter. Unterstützung für seine Ankündigung, weitermachen zu wollen, erhielt Schostok dagegen aus den eigenen Reihen. Der Stadtverbandschef der SPD, Alptekin Kirci, sagte, die Erklärung des Oberbürgermeisters sei genau richtig - für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Teile der Opposition hatten bereits am Dienstag gefordert, dass Schostok seinen Amtsgeschäften vorerst nicht weiter nachgehen solle. Zwar gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung. Aber: Der OB solle nun erst einmal seinen Jahresurlaub nehmen, forderte etwa die CDU. Auch Wilfried Engelke (FDP) übte Kritik: Schostok darf sein Amt momentan nicht ausüben, sagte er dem NDR.

Die komplette Erklärung im Wortlaut:

"Für die Verwaltung und für mich ist dies eine außerordentliche Situation. Ich nehme die Situation sehr ernst und kooperiere mit den ermittelnden Stellen. Am gestrigen Tage habe ich unmittelbar die Kommunalaufsicht informiert und sie um eine Einschätzung zu den Handlungserfordernissen für mich als Oberbürgermeister gebeten. In einer ersten telefonischen Auskunft ist mir mitgeteilt worden, dass ich nicht an der Ausübung meines Amtes gehindert bin. Meinen Amtsverpflichtungen komme ich deshalb weiterhin vollumfänglich nach. Intern werden in der Verwaltung einige Arbeiten organisatorisch aufgeteilt und verlagert, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist dadurch uneingeschränkt gesichert. Der durch mich beauftragte Anwalt hat am gestrigen Tage unverzüglich beantragt, die erforderliche staatsanwaltliche Ermittlungsakte einsehen zu können. Nach erfolgter Auswertung werde ich sehr schnell eine substantiierte Erklärung zum Sachverhalt abgeben. Ich gehe davon aus, den Sachverhalt aufklären und den Verdacht kurzfristig entkräften zu können." Erklärung von Stefan Schostok vom 13. Juni 2018

 

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Rathaus-Affäre in Hannover: Ermittlungen auch gegen Härke und Herbert

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat. Die Büro- und Privaträume des Verwaltungschefs wurden durchucht. Es besteht der Verdacht, dass Schostok unzulässige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter mitgetragen haben könnte. Hintergrund ist die sogenannte Rathaus-Affäre: Sie begann, als Dezernent Harald Härke versucht hatte, seiner Lebensgefährtin einen besseren Posten in der Stadtverwaltung zu verschaffen. Zuletzt waren die unzulässigen Gehaltszulagen von Schostoks Büroleiter Frank Herbert in den Mittelpunkt gerückt. Über die Zulagen soll Härke, früherer Personaldezernent, Informationen durchgestochen haben. Im Zuge der Ermittlungen in der Affäre war nicht nur Schostoks Büro, sondern auch seine Privatwohnung durchsucht worden. Die Ermittler nahmen Datenträger und Akten mit. Auch die Wohnungen von Härke und Herbert wurden durchsucht.

Ministerium prüft Disziplinarverfahren

Laut niedersächsischem Innenministerium prüft die Kommunalaufsicht darüber hinaus, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Schostok einleitet. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Matthias Eichler sei dies ein üblicher Vorgang, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kommunalbeamten beginnt. Am Donnerstag sollen gleich zwei Ausschüsse im Rathaus zusammenkommen, in denen es um die Affäre gehen könnte. Ein dritter befasst sich auf landespolitischer Ebene mit dem Fall.


14.06.2018 09:01 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Textes stand, Dezernent Härke habe versucht, seiner Frau, einen besseren Posten zu verschaffen. Tatsächlich handelte es sich aber um seine Lebensgefährtin. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2018 | 10:00 Uhr

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