Hannover: Ratsdebatte über Schröders Ehrenbürgerschaft
Die Ehrenbürgerschaft in Hannover und Ämter bei russischen Staatskonzernen passen nicht zusammen, findet die CDU in der Landeshauptstadt. Sie hat Altkanzler Schröder (SPD) zum Handeln aufgefordert.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am Donnerstagabend auch den Stadtrat der Landeshauptstadt beschäftigt. Die CDU-Fraktion in Hannover wollte nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), dass der Rat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder vor die Wahl stellt: Entweder er tritt von seinen Posten bei russischen Konzernen zurück oder ihm wird die Ehrenbürgerschaft in Hannover aberkannt. Das sei ein Teil einer Resolution gegen den Krieg in der Ukraine gewesen, die im Rat zur Abstimmung stand.
Andere Ratsfraktionen reagieren zurückhaltend auf CDU-Vorstoß
Auch Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) habe sich kritisch über die Rolle des Altkanzlers geäußert: "Wer in den vergangenen Jahren die autoritäre Entwicklung in Russland und Wladimir Putins Bereitschaft zur Gewalt kleingeredet und relativiert hat, sollte spätestens heute eines Besseren belehrt werden", sagte er nach Angaben der HAZ. Bei der SPD, der Schröder angehört, aber auch bei anderen Ratsfraktionen habe der Vorschlag hingegen für Unmut gesorgt, heißt es. Die SPD-Fraktion wirft der CDU demnach parteipolitisches Kalkül vor: Sie versuche, den früheren Bundeskanzler mit diesem Bruch des Völkerrechts zu verquicken.
Schröder hat mehrere Posten bei russischen Energiekonzernen
Am Ende habe der Rat zwar einer Resolution gegen den Ukraine-Krieg zugestimmt, nicht aber den Forderungen an Gerhard Schröder. Der 77-Jährige ist unter anderem Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Gasförderkonzern Gazprom. Außerdem ist Schröder Chef des Aufsichtsrates beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
