Stand: 26.03.2017 17:44 Uhr

AfD bestätigt Hampel hinter verschlossener Tür

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Der Chef der Niedersachsen-AfD, Armin-Paul Hampel, hat sich im Machtkampf um den Vorsitz durchgesetzt.

Der bisherige Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), Paul Hampel, hat sich im parteiinternen Machtkampf um den Vorsitz durchgesetzt. Auf dem Landesparteitag in Hannover erhielt er laut einer Vertreterin der Partei 214 von 379 gültigen Stimmen und damit rund 56 Prozent. Hampels wichtigste Gegenkandidatin, die Göttinger Kreisvorsitzende Dana Guth, bekam 23 Prozent der Stimmen, Siegfried Reichert aus Hannover vereinigte 21 Prozent der Stimmen auf sich. Unabhängige Beobachter konnten das Ringen um den Vorsitz nicht direkt verfolgen. Denn die AfD hatte die Öffentlichkeit sowie die Presse komplett von ihrem zweitägigen Parteitag ausgeschlossen.

"Maulwürfe, die die Partei untergraben wollen"

Wie jetzt bekannt wurde, soll Hampel auf die Frage, warum Journalisten ausgesperrt wurden, gereizt reagiert haben. Hampel habe Journalisten als "Maulwürfe" bezeichnet, die die Partei untergraben wollten. Er gehe davon aus, dass die Pressevertreter aus dem Ausschluss ihre Konsequenzen zögen. Welche Konsequenzen der Parteichef damit meinte, darauf ging Hampel nicht ein.

Große Widerstände gegen Hampel

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Die Göttinger Kreisvorsitzende der AfD, Dana Guth, unterlag in der Abstimmung.

Vorausgegangen war ein parteiinterner Streit: Kritiker werfen Hampel einen autoritären Führungsstil vor. Mehrere Kreisverbände hatten in den vergangenen Wochen gegen Hampel rebelliert. In Ostfriesland war der komplette Kreisvorstand aus Protest zurückgetreten. Der ehemalige Chef der AfD in Leer, Holger Pieters, hat den Leeraner Aufbruch gegründet, dem sich rund 20 AfD-Mitglieder angeschlossen haben. Kritiker werfen Hampel neben dem autoritären Führungsstil eine zu große Nähe zum rechtsextremen Rand vor. "Wir brauchen einen Landesvorsitzenden, der alle an einen Tisch holt und die Partei eint", sagte Guth NDR 1 Niedersachsen vor dem Parteitag.

AfD-Mitglieder hatten knappes Ergebnis erwartet

Entsprechend gereizte Stimmung herrschte laut Teilnehmern dann auch am Wochenende beim Parteitag. Die aufgeladene Atmosphäre und der innerparteiliche Streit hatten wohl auch dazu geführt, dass die für Sonnabend erwartete Kampfabstimmung um den Vorsitz des Landesverbandes verschoben wurde. Erwartet hatten die Mitglieder ein knappes Ergebnis. "Die bürgerliche Mitte ist jetzt aufgerieben", sagte der AfD-Kreistagsabgeordnete Holger Pieters aus Leer mit Blick auf Hampels erneuten Sieg.

"Die gründen hier ihr Groß-Hannover"

Teilnehmer des Parteitages hatten zuvor den Wunsch nach Einigkeit betont. "Der Einigungswille ist da, denn alle haben Angst, dass hier ein Ballon platzt und die Situation unkontrollierbar wird", sagte der Harbuger AfD-Kreisvorsitzende Jens Krause vor Journalisten. Der Gesprächsbedarf der versammelten Parteimitglieder sei enorm. Doch zu einer echten Aussprache kam es bei dem Parteitag nicht. Das kritisierte zumindest der AfD-Kreistagsabgeordnete Pieters. Es sei auf dem Parteitag außerdem kaum um Inhalte gegangen, so der Abgeordnete. Kritik auch von Lars Seemann von der AfD in Stade. "Die gründen hier gerade ihr 'Groß-Hannover'", so Seemann. Es sei "schon fast stalinistisch", wie Kritiker auf dem Parteitag verunglimpft würden.

Hampel trotz Vorwürfen Spitzenkandidat

Erst kürzlich hatte Hampel einen Etappensieg für sich verbuchen können: Trotz zahlreicher Vorwürfe sicherte er sich souverän den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl. Hampels Gegner indes beklagen, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten nicht alles sauber abgelaufen sei.

Darf AfD Presse verbannen?

Ob Parteien die Öffentlichkeit und damit kritische Berichterstatter von ihren Veranstaltungen und Parteitagen ausschließen dürfen, ist im Parteiengesetz nicht klar geregelt. Medienrechtler sind sich allerdings einig, dass durch öffentliche Zuwendungen finanzierte Parteien nicht nach Belieben entscheiden dürfen. So sagte der Hamburger Medienrechtler Prof. Stefan Engels gegenüber der "Rheinischen Post": "Parteien haben aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der politischen Willensbildung in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auch besondere Pflichten". Er wies darauf hin, dass speziell bei Parteiveranstaltungen zur Verabschiedung von Programmen und Aufstellung von Kandidaten der Presse "zwingend Zugang zu gewähren" sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.03.2017 | 15:00 Uhr

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