Dirk Adomat (SPD) spricht vor einer Kamera. © NDR

Hameln-Pyrmont: Einspruch gegen Landratswahl zurückgewiesen

Stand: 29.09.2020 21:26 Uhr

Der Kreistag in Hameln hat am Dienstag die Einsprüche von zwei Bürgern gegen die Landratswahl im April zurückgewiesen. Sie hatten beklagt, dass nur per Briefwahl abstimmt werden durfte.

Der neugewählte Landrat Dirk Adomat (SPD) zeigte sich nach dem Beschluss des Kreistages erleichtert, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Es sei versucht worden, mit Winkelzügen der anderen Parteien einen demokratischen Prozess zu zerstören.

Grundrecht gegen Grundrecht

In der Debatte des Kreistages war heftig gestritten worden über das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wahlhelfer und Wähler in der Hochphase der Corona-Pandemie und auf der anderen Seite über das Grundrecht auf eine geheime Wahl. Die beiden Bürger hatten kritisiert, dass die Stichwahl am Wahltag Anfang April ausschließlich als Briefwahl stattgefunden habe. Dies sei mit dem niedersächsischen Wahlgesetz nicht zu vereinbaren.

Klage angekündigt

Die Beschwerdeführer haben jetzt noch die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen und gegen den Beschluss des Kreistages zu klagen. Einer der Beschwerdeführer hat bereits angekündigt genau das zu tun.

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Briefwahlunterlagen werden in der Hand gehalten. © NDR

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Aktuell | 30.09.2020 | 06:30 Uhr

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