Stand: 03.12.2018 18:52 Uhr

Marienburg: Grüne halten 1-Euro-Deal für "sittenwidrig"

Ist beim geplanten Verkauf des maroden Schlosses Marienburg bei Pattensen (Region Hannover) für einen symbolischen Euro an die öffentliche Hand alles im rechtlichen Rahmen gelaufen? Die niedersächsischen Grünen sehen wegen angeblicher Heimlichtuerei einen mehrfachen Rechtsbruch und wollen dagegen vorgehen. "Wir prüfen gerade alle parlamentarischen Mittel", sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Thümler: Gespräche schon während Rot-Grün

Die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD wiesen die Vorwürfe vor dem Kulturausschuss des Landtags in Hannover zurück. Schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition habe es Gespräche gegeben, sagte Kulturminister Björn Thümler (CDU) am Montag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe bereits am 18. Januar 2018 die Federführung für die zuvor mit der Staatskanzlei geführten Gespräche über die Zukunft der Marienburg an das Kulturministerium übergeben, so der CDU-Politiker.

Wenzel hält Vertrag für "sittenwidrig und nichtig"

Die Grünen hatten zuvor kritisiert, dass beim Verkauf der 1867 fertiggestellten Sommerresidenz der Welfen an eine Tochterfirma der Klosterkammer Hannover am Haushaltsausschuss vorbei verhandelt worden sei. "Man kann nicht einfach die Landeshaushaltsordnung umgehen, indem man Verträge mit Dritten macht und die als Strohmann benutzt", rügte der ehemalige Umweltminister Stefan Wenzel. Ein möglicherweise schon abgeschlossener Vertrag sei "sittenwidrig und damit nichtig". Fraktionschefin Piel kritisierte, dass die Öffentlichkeit "nach Gutsherrenart" so lange wie möglich außen vor gelassen worden sei. Der Verkauf des Schlosses war Ende November bekannt geworden. Der bisherige Schlossbesitzer Ernst August Erbprinz von Hannover hatte angegeben, dass die Sanierungskosten in Höhe von etwa 27 Millionen Euro seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

Thümler hält Investitionen für gerechtfertigt

Auch die Kritik an den Kosten der notwendigen Sanierung und den Unterhaltskosten wies Thümler zurück. Die Investitionen seien gerechtfertigt, sagte der Kulturminister. Demnach würden zusätzlich zu den bereits bekannten Sanierungskosten der Marienburg kaum Kosten auf das Land zu kommen. Laut Thümler wird sich der Bund ebenso wie das Land mit jeweils 13,6 Millionen Euro an den Kosten für die Sanierung beteiligen. Die bisherigen Unterhaltskosten schätzt Thümler auf 20.000 bis 30.000 Euro pro Jahr. Diese Kosten würden aber aus den laufenden Einnahmen bestritten, versprach Thümler. Neben den Grünen hatte im Vorfeld auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen (BdSt) vor Folgekosten in Millionenhöhe gewarnt.

Marienburg: Ein Märchenschloss aus Vogelperspektive

Welfenfamilie soll Schloss weiter nutzen dürfen

Nach Angaben von Thümler soll die Sanierung der Marienburg im Jahr 2020 beginnen. Fürs Land Niedersachsen werde im Grundbuch ein Vorkaufsrecht eingetragen, so dass es jederzeit einen Käufer benennen kann, an den die Klosterkammer-Tochter gegebenenfalls die Anlage abzutreten hat. Die Vertragsentwürfe würden nun erörtert. Unter anderem sollen dem bisherigen Schlossbesitzer Ernst August von Hannover und seiner Familie dreimal jährlich die Nutzung des Schlosses für private oder gemeinnützige Zwecke eingeräumt werden.

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