Stand: 17.07.2020 15:24 Uhr

Gericht prüft im September NPD-Klage gegen Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht neben einer Schutzscheibe im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags und hält ein Plädoyer zum zweiten Corona-Krisenpaket. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen: Eine Klage der NPD richtet sich gegen Stephan Weil (SPD).

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigt sich am 9. September mit Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer NPD-Demo in Hannover. Das Gericht verhandelt auf Antrag der rechtsextremen Partei, ob der SPD-Politiker mit seinen Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter im November 2019 gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil muss an dem Termin nicht teilnehmen, er kann sich vertreten lassen. Er hatte es als perfide bezeichnet, dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit" demonstrieren wolle. Zum Gegenprotest waren rund 7.000 Menschen durch Hannover gezogen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 17.07.2020 | 17:00 Uhr

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