Stand: 17.07.2020 15:24 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gericht prüft im September NPD-Klage gegen Weil

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Muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen: Eine Klage der NPD richtet sich gegen Stephan Weil (SPD).

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigt sich am 9. September mit Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer NPD-Demo in Hannover. Das Gericht verhandelt auf Antrag der rechtsextremen Partei, ob der SPD-Politiker mit seinen Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter im November 2019 gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil muss an dem Termin nicht teilnehmen, er kann sich vertreten lassen. Er hatte es als perfide bezeichnet, dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit" demonstrieren wolle. Zum Gegenprotest waren rund 7.000 Menschen durch Hannover gezogen.

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Nachrichten aus dem Studio Hannover

11.08.2020 17:00 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 17.07.2020 | 17:00 Uhr

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