Stand: 13.11.2019 19:20 Uhr

Gericht: Streckenradar auf B6 ist rechtmäßig

Bild vergrößern
Das Oberverwaltungsgericht entschied: "Section Control" ist rechtmäßig. (Archivbild)

Das bundesweit erste Streckenradar "Section Control" auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen (Region Hannover) ist rechtmäßig. Das entschied am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und wies die Klage eines Rechtsanwaltes aus Hannover ab. Die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage könne daher wieder in Betrieb genommen werden, so die Richter. Der Kläger hatte argumentiert, das Streckenradar sei ein Eingriff in seine Privatssphäre. Der Grund: Auf der Anlage wird jedes Auto auf einer Strecke von rund zwei Kilometern erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Dafür müssen für eine kurze Zeit aber die Daten aller Autofahrer gespeichert werden - und zwar auch dann, wenn sie sich an die Verkehrsregeln halten.

Eine Revision gegen seine Entscheidung ließ das OVG nicht zu. Der Kläger kündigte an, er wolle nun weitere rechtliche Schritte gegen die neue Blitzeranlage prüfen.

Ab Donnerstag wird gemessen

Schon am Donnerstag soll die Anlege wieder in Betrieb genommen werden, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Von diesem Zeitpunkt an werde die Bußgeldbehörde Tempoverstöße verfolgen. "Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch zu dem Urteil. Zudem sei die Akzeptanz bei "Section Control" deutlich höher als bei punktuellen Blitzern. "Und nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, machen langfristig auch Sinn", so der Minister.

Verwaltungsgericht kippte "Section Control"

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Rechtsanwalt im März noch recht gegeben: Es sah in der Datenspeicherung einen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter untersagten diese Art der Überwachung vorläufig. Die Anlage wurde ausgeschaltet. Dem Urteil folgte im Mai das OVG, entschied dann aber im Juli auf neuer Grundlage anders - vorläufig. Ende Mai war das niedersächsische Polizeigesetz wirksam geworden. Dies habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befanden die Richter.

Weitere Informationen

Jetzt doch: Radar "Section Control" ist erlaubt

04.07.2019 18:00 Uhr

Die Polizei darf das Streckenradar an der B6 in der Region Hannover nutzen. Das Oberverwaltungsgericht hat ein vorheriges Verbot aufgehoben. Grund ist das neue Polizeigesetz. mehr

Radar: "Section Control" bleibt vorerst verboten

10.05.2019 17:00 Uhr

Einem Oberverwaltungsgerichts-Urteil nach bleibt das umstrittene Streckenradar "Section Control" verboten. Die Polizeidirektion Hannover hatte dagegen Beschwerde eingelegt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.11.2019 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:03
Hallo Niedersachsen
02:19
Hallo Niedersachsen
03:13
Hallo Niedersachsen