Auf einem Schild steht "Landgericht Lüneburg". © NDR

Gericht: Miete für Modegeschäft trotz Lockdowns fällig

Stand: 26.11.2020 15:27 Uhr

Die Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle muss eine Corona-bedingt einbehaltene Monatsmiete zahlen. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

Das Geschäft war von Mitte März bis Mitte Mai teilweise geschlossen, die Mieterin hatte deshalb eigenmächtig die Miete einbehalten. Nach Ansicht der Kammer war sie dazu nicht berechtigt. Der Anspruch der Vermieterin auf Zahlung die Miete habe trotz des Lockdowns uneingeschränkt weiterbestanden, heißt es in dem Urteil, das schon am 17. November verkündet worden ist.

Gericht: Mieterin nutzte Geschäft als Lager

Das Geschäft sei wegen der Corona-Pandemie geschlossen worden, nicht wegen Mängeln der Mieträume. Diese seien weiterhin nutzbar geblieben, lediglich der Kundenzugang sei untersagt worden, begründete das Gericht die Entscheidung. So habe die Mieterin das Geschäftshaus auch als Warenlager für den Online-Handel und die Schaufenster als Werbefläche genutzt.

Vermieterin nicht für Corona verantwortlich

Ein Einbehalt der Miete sei auch nicht etwa wegen einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände gerechtfertigt. Bei der Abwägung der Interessen der Vermieterin und der Mieterin sei zu berücksichtigen, dass das Verwendungsrisiko der Mietsache grundsätzlich die Mieterin trage, die nicht vollständig von der Nutzung des Mietobjekts ausgeschlossen gewesen sei, so die Lüneburger Richter. Die Vermieterin trage an Corona keine Schuld, daher sei die Miete zu zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats kann beim Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt werden.

"Lockdown", "Shutdown", "Exit" - Neues in der Alltagssprache

"Lockdown", "Shutdown", "Exit"-Strategie - das Vokabular in der Corona-Pandemie ist bisweilen mit Anglizismen durchsetzt und transportiert neue Worte in die Alltagssprache. Nicht immer trifft die Übersetzung den Kern des Ursprungsbegriffs, erklärt Annette Klosa-Kückelhaus, Bereichsleiterin in der Abteilung Lexik am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim.

"Lockdown", "Shutdown" und "Exit"
Die Begriffe sind dem Englischen entlehnt und bezeichnet einen Zustand der regionalen Isolation oder Eindämmung aus Sicherheitsaspekten (Lockdown) beziehungsweise die zeitlich nicht weiter definierte Schließung eines Geschäfts oder einer Fabrik (Shutdown). Der Begriff "Exit" ist die englische Bezeichnung für "Ausgang" oder "Notausgang". Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bezeichnet "Exit" die Beendigung von "Lockdown"- oder "Shutdown"-Maßnahmen - also einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Stillstand.

Einführung in die Alltagssprache
Die Worte werden seit Ausbruch der Corona-Pandemie auf einen Zustand entlehnt, für den es im Deutschen ganze Sätze benötige, so Klosa-Kückelhaus: Das Herunterfahren beziehungsweise den Stillstand des privaten, öffentlichen und/oder wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Bisher seien diese Verwendungen nur für die Corona-Pandemie zu beobachten. Um diese Bedeutungen allgemeinsprachlich zu verfestigen, bedürfe es der Verwendung in anderen Kontexten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 26.11.2020 | 15:30 Uhr

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