Stand: 24.07.2020 16:29 Uhr

Gericht: Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Neues Sanierungsverfahren für Straßen © picture-alliance/ dpa Foto: Friso Gentsch
Wird vor der Tür saniert, werden Anlieger häufig zur Kasse gebeten - das sorgt für Ärger. (Themenbild)

Die Stadt Laatzen darf nicht auf die Straßenausbaubeiträge (Strabs) verzichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im Rechtsstreit zwischen Laatzen und der Region Hannover entschieden, wie NDR 1 Niedersachsen am Freitag berichtete. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde südlich von Hannover seien die Einnahmen durch Grundstückseigentümer unverzichtbar, erklärte das Gericht. Wegfallende Einnahmen könnten nur durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden und das sei nicht zulässig.

Beschlüsse des Rats abgelehnt

Die Region Hannover hatte als kommunale Aufsichtsbehörde zwei Beschlüsse des Laatzener Rates abgelehnt. Der wollte die Gebühren für Anlieger abschaffen, die anfallen, wenn Straßen an den jeweiligen Grundstücken saniert werden müssen. Barsinghausen, ebenfalls in der Region Hannover, hat die Strabs schon gestrichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 24.07.2020 | 17:00 Uhr

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