Stand: 17.07.2019 09:59 Uhr

Freude und Kritik: Von der Leyen wird EU-Chefin

Löst im November Jean-Claude Juncker an der EU-Spitze ab: Ursula von der Leyen.

Vom "Glücksfall" bis hin zu "sie hat es gerade so geschafft" reichen die Reaktionen auf die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Das EU-Parlament in Straßburg hatte die 60-Jährige aus Ilten bei Hannover am Dienstagabend mit knapper Mehrheit gewählt. Am 1. November wird sie die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Ihren Posten als Verteidigungsministerin will sie heute zur Verfügung stellen.

Ursula von der Leyen spricht vor dem EU-Parlament

Von der Leyen zur neuen EU-Präsidentin gewählt

Hallo Niedersachsen -

Am Dienstagabend ist Ursula von der Leyen vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. In Niedersachsen kommt ihre Wahl gut an.

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Ministerpräsident Weil lobt Wahl einer Frau an EU-Spitze

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte das Wahlergebnis. "Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU-Kommission künftig von einer Frau und zudem von einer Niedersächsin geführt", sagte Weil. "Bei der Bewältigung der großen Aufgaben wünsche ich Ursula von der Leyen viel Erfolg." Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther (CDU) schwärmte von einer "großartigen Nachricht, auch wenn es ein knappes Ergebnis ist." Die erste deutsche Kommissionspräsidentin zu stellen, sei "etwas, was für uns und unser Land sehr positiv ist".

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Grüne betonen knappes Ergebnis, SPD verweigert sich

Kritik kam vom Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold. "Sie hat es gerade so geschafft und nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer." Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament hatten im Vorfeld angekündigt, gegen die Christdemokratin zu stimmen. Der Leiter der SPD-Delegation, Jens Geier, verteidigte die Haltung. Von der Leyen habe sich nicht im Wahlkampf den Bürgern vorgestellt. Zudem habe sie Versprechen gemacht, die ohne Änderung der EU-Verträge oder eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten nicht zu erfüllen seien.

"Glücksfall" für Bischof Meister und Arbeitgeberchef Schmidt

Niedersachsens evangelischer Landesbischof Ralf Meister zeigte sich erfreut über die Wahl. Mit von der Leyen sei eine "in Niedersachsen und der evangelischen Kirche verwurzelte Frau in politisch unruhigen Zeiten für dieses äußerst herausfordernde Gremium verantwortlich". Niedersachsen-Metall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt hält die Wahl für einen Glücksfall. "Wir haben allen Anlass stolz zu sein, dass eine Niedersächsin aus unserer Mitte neue Kommissionspräsidentin der EU geworden ist", sagte der Chef des Arbeitgeberverbands. Von der Leyen kenne die Belange der Wirtschaft im Nordwesten aus erster Hand.

Von der Leyen: Krönung einer politischen Karriere

"Intensivsten Wochen meines politischen Lebens"

"Ich fühle mich so geehrt", sagte von der Leyen nach ihrer Wahl. "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meines politischen Lebens." Das knappe Wahlergebnis kommentierte die CDU-Politikerin mit den Worten: "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." 

383 Ja-Stimmen, 327 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen

Das EU-Parlament hat von der Leyen mit der nötigen absoluten Mehrheit von 383 Stimmen gewählt. 327 Abgeordnete stimmten gegen sie, 22 enthielten sich. Vorerst letzter deutscher Präsident der damals ersten Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), einem Vorläufer der Europäischen Union, war Walter Hallstein (CDU) von 1958 bis 1967.

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Von der Leyen will Einheit Europas verteidigen

Vor der Abstimmung hatte die bisherige Bundesverteidigungsministerin ihre Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament gehalten - nacheinander auf Französisch, Englisch und Deutsch. Sie kündigte darin an, die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung zu verteidigen und globale Herausforderungen zu meistern. Außerdem wolle sie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Das bisherige EU-Etappenziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 bezeichnete sie als nicht ausreichend. Sie stellte eine Verringerung "um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent" in Aussicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.07.2019 | 11:00 Uhr