Stand: 26.02.2019 11:19 Uhr

Freitags-Demos: Klimaschutz versus Schulpflicht

Warum soll ich für die Zukunft lernen, wenn ich wegen des Klimawandels vielleicht gar keine Zukunft habe? Diese Frage steckt hinter den Demonstrationen der Initiative #FridaysForFuture. Schüler lassen freitags den Unterricht sausen, um auf die Straße zu gehen. Sie fordern insbesondere Politiker auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Weltweit organisieren sie sich inzwischen, große Aktionen sind am 15. März geplant. Das Engagement der jungen Leute wird von vielen Seiten gelobt, etwa von der Landesregierung. Die steckt dabei in einem Dilemma: Die Demonstranten schwänzen die Schule.

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Das Kultusministerium soll sich darum kümmern ...

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt große Zustimmung für den Einsatz der Schüler. Mit vier von ihnen hatte er Mitte Februar ein ausführliches Gespräch in der Staatskanzlei - am Nachmittag natürlich, nach Schulschluss. Das Anliegen der Initiative sei "ausdrücklich berechtigt", die Ausdrucksform könne er "gut nachvollziehen". Die Ausdrucksform - betrifft das auch das Demonstrieren zur Schulzeit? "Ich glaube, wir überlassen die Diskussion über die Schulpflicht dem Kultusministerium", sagte dazu die Regierungssprecherin.

... oder doch lieber die Schulen

Im Kultusministerium windet man sich aber auch etwas. Es sei richtig und wichtig, wenn Schüler sich engagierten, ließ Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) mitteilen. Auch er hat sich mit zwei Aktivisten getroffen. "Wir wollen kritische Schülerinnen und Schüler, die sich mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen." Aber am Vormittag? "Wenn Pflichtunterricht ist und die Schüler nicht anwesend sind, dann wird das von den Lehrkräften entsprechend vermerkt. Davon gehen wir aus", so ein Ministeriumssprecher. Und was soll dann passieren mit Schülern, die schwänzen, weil sie etwas tun, das der Minister für unterstützenswert hält? Diese heikle Frage reicht man auch hier lieber weiter. Das sollen die Lehrer und Schulleiter vor Ort entscheiden, hieß es aus dem Kultusministerium.

Ginge es am Nachmittag ebenso "nachhaltig"?

Auf sich gestellt, handhaben Schulen die Sache offenbar unterschiedlich. Während in einigen, wie Schüler berichten, sogar im Unterricht Protestplakate gemalt werden, werten andere die Demo-Teilnahme als unentschuldigtes Fehlen. Zur Beurlaubung vom Unterricht gibt es unterdessen Regeln, wie die Landesschulbehörde mitteilt. Klare Regeln, auf die auch das Ministerium hingewiesen hat - auch wenn die Aktivisten in diesen Regeln vermutlich Raum zur Interpretation sehen.

Schule geschwänzt: Was passiert dann?

Bleibt der Schüler ohne Beurlaubung durch die Schulleitung dem Unterricht fern, stellt dies ein unentschuldigtes Fehlen dar mit der Folge, dass für diese Zeit angesetzte schriftliche Arbeiten ebenso wie anstehende mündliche Lern-/Leistungskontrollen gegebenenfalls mit "ungenügend" bewertet werden können. Schüler der gymnasialen Oberstufe haben für versäumte Klausuren oder fachpraktische Arbeiten in der Regel eine Ersatzleistung zu erbringen.

Quelle: Niedersächsische Landesschulbehörde

Eine Demonstration rechtfertigt der Behörde zufolge kein Fernbleiben vom Unterricht, "so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann". Ob die Botschaft der Freitags-Demos ebenso schlagkräftig wäre, wenn diese am Nachmittag stattfänden, dürften die Teilnehmer bestreiten: Soll doch gerade die Aktion "Klima-Demo statt Schule" zeigen, wie ernst die Schüler die Bedrohung ihrer Zukunft nehmen. Bei Demos in der Freizeit "haben die Erwachsenen ja keinen Grund zum Handeln. Der Streik am Vormittag tut den Eltern weh, er tut den Schulen weh und auch der Politik", erklärte etwa Mariel Reichard von der Grünen Jugend Niedersachsen.

Behörde: In "Mehrzahl" der Fälle kein Fernbleiben erlaubt

Für eine kurzzeitige Beurlaubung muss das Anliegen der Demo außerdem dem Bildungsauftrag der Schule entsprechen und daher schutzwürdig sein, so die Landesschulbehörde. "In allen anderen Fällen, die die Mehrzahl darstellen dürften", heißt es weiter, "rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht. Eine Beurlaubung kann daher nicht erteilt werden."

Immer wieder freitags: Schüler streiken erneut

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.03.2019 | 19:30 Uhr

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