Stand: 17.10.2019 11:11 Uhr

Finanzminister Hilbers begrüßt Grundsteuer-Reform

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Niedersachsens Finanzminister Hilbers will, dass die neue Regelung zur Grundsteuer "transparent und unbürokratisch" wird. (Archiv)

In Berlin haben FDP und Grüne durch ihre Zustimmung den Weg zur Reform der Grundsteuer freigemacht. Diese Einigung auf Bundesebene begrüßt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die Grundsteuer sei für die Kommunen eine "unverzichtbare Einnahmequelle", sagte er in Hannover. "Um den niedersächsischen Kommunen auch künftig das Grundsteueraufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro zu erhalten, wird auch Niedersachsen dies unterstützen." Nun könnten die Kommunen weiterhin mit den Einnahmen planen, sagte Hilbers NDR 1 Niedersachsen.

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Was steckt hinter der neuen Grundsteuer?

Wer muss Grundsteuer zahlen? Ab wann und warum? Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums finden Sie Fragen und Antworten zur Reform und zu ihrer Umsetzung. extern

Scholz will wertabhängiges Modell

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen. Das brachte dem Minister einige Kritik ein. Aber die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit scheint sicher: Grüne und FDP im Bundestag hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie am Freitag nun doch für die Änderung stimmen wollen.

Die Grundsteuer müssen alle Hausbesitzer zahlen. Bei Mietern kann sie Teil der Nebenkosten sein. Grund für die Überarbeitung der Steuer: Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert. Das Gesetz muss bis Jahresende reformiert werden. Geschieht das nicht, droht es wegzufallen.

Kommunen haben letztes Wort

Hilbers sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass die neue Regelung "transparent, unbürokratisch und aufkommensneutral" wird. Die Landesregierung werde zeitnah darüber entscheiden, wie die konkrete Ausgestaltung und Berechnung für Niedersachsen erfolgen wird. Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform allerdings nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben die Kommunen, die sogenannte Hebesätze festlegen. Dadurch kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Großes Einfamilienhaus mit Terrasse und Garten © picture-alliance / Helga Lade Fotoagentur

Grundsteuer-Reform: Kommunen können aufatmen

NDR 1 Niedersachsen - Aktuell -

Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich auf eine Grundsteuer-Reform geeinigt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist erleichtert.

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Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Für die Reform der Grundsteuer ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Union und SPD brauchen daher die Stimmen anderer Fraktionen. Nun haben sich FDP und Grüne bewegt. Mehr auf Tagesschau.de. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.10.2019 | 08:00 Uhr

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