Stand: 06.02.2012 16:02 Uhr

Facebook-Fahndung geht weiter - Kritik bleibt

Eine Frau sitzt vor einem Computerbildschirm, auf dem die Facebook-Seite der Polizei Hannover zu sehen ist. (Illustration) © dpa Foto: Julian Stratenschulte
Hannover darf wieder per Facebook fahnden, künftig soll dies auch landesweit möglich sein.

Hannovers Polizei darf weiter per Facebook Verbrecher jagen. Dies teilte am Montag der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit. Die virtuelle Fahndung war vor einem Jahr als Pilotprojekt gestartet. Vor wenigen Wochen wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Niedersachsen wollte prüfen, ob völkerrechtliche Bestimmungen durch die Fahndung auf US-Servern verletzt würden. Zusätzlich hatten Datenschützer befürchtet, dass die in Amerika gespeicherten Daten von den dortigen Sicherheitsbehörden genutzt werden könnten.

Dafür gibt es nun eine Lösung: Künftig werden die personenbezogenen Daten auf einem polizeieigenen Server in Hannover gespeichert. Sichtbar werden sie erst über einen Link, der auf die Internetseite der Polizei führt. So bleiben diese Daten zur Speicherung und Löschung auf einem Server in Niedersachsen - und gehen nicht in die USA. Damit sind für Schünemann offenbar die rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt. Dem niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink reichen diese Verbesserungen jedoch noch nicht aus.

Die Daten dennoch im Netz

Auch wenn die Daten künftig auf polizeieigenen Rechnern in Niedersachsen gespeichert sind, bleiben sie weiterhin lange im Internet - "wenn nicht sogar für immer", sagte Wahlbrink. "Nach wie vor können Menschen so lebenslang an den Pranger gestellt werden." Es gebe so - selbst nach dem Absitzen einer Strafe - eine "lebenslange Bestrafung", meinte der Datenschutzbeauftragte. Deshalb sollte die Polizei Facebook nur für Nachwuchswerbung oder Kampagnen nutzen.

Aktuell haben die hannoverschen Ermittler knapp 98.000 Freunde bei Facebook. "Wir erreichen so mehr junge Menschen als über Aufrufe in Zeitungen. Darauf dürfen wir nicht verzichten", so Niedersachsens Innenminister am Montag auf einer Pressekonferenz.

Nun soll landesweit gefahndet werden

Schünemann gab außerdem bekannt, dass die Facebook-Fahndung niedersachsenweit von der Polizei genutzt werden soll. "Wir planen, zeitnah einen zentralen Auftritt für alle Polizeidirektionen im Land beim Landeskriminalamt (LKA) aufzunehmen", sagte der Innenminister. Die Erfahrungen in Hannover seien "nur positiv" gewesen. Acht Mal war die Suche der Polizei nach Sextätern, Vermissten und Schlägern seit dem Start des Pilotprojektes im März 2011 erfolgreich. Außerdem will Schünemann für einen bundesweiten Einsatz der Internet-Fahndung bei seinen Kollegen auf der Innenministerkonferenz werben.

 

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