Stand: 24.07.2020 20:44 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Extremismus-Prüfung bei Jägern überfordert Behörde

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Für die Verlängerung eine Jagdscheins reicht derzeit die Selbstauskunft des Jägers. (Themenbild)

Mit der Überarbeitung des Waffengesetzes gilt seit Februar: Jäger müssen vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit - ob extremistische Tendenzen vorliegen - überprüft werden. Dieses Prozedere wird etwa bei der Verlängerung des Jagdscheins notwendig. Von dieser Regelung sind auch rund 60.000 Jäger in Niedersachsen betroffen. Doch die Prüfung stellt für den Verfassungsschutz offenbar ein Problem dar. Bei aktuell 30.000 Anfragen dieser Art sei die Behörde überfordert, räumte das Innenministerium in Hannover nun ein.

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Selbstauskunft der Jäger reicht

Vorübergehend müsse man deshalb auf die Selbstauskunft der Jäger vertrauen, hieß es weiter. Die gesetzlich vorgeschriebene Extremismus-Überprüfung erfolgt derzeit erst mit zeitlicher Verzögerung. Das teilte auch das Landwirtschaftsministerium mit. Grund für die derzeitige Praxis sei, dass die technische Voraussetzung für einen schnellen elektronischen Datenabgleich mit der Verfassungsschutzbehörde noch nicht vorliegt. Da die Anfrage gerade länger braucht, müssen Jäger für eine Verlängerung ihres Jagdscheins bestätigen, dass ihnen keine Bedenken seitens des Verfassungsschutzes gegen ihre Zuverlässigkeit bekannt sind.

Verlängerung kann bei Hinweisen zurückgenommen werden

Derzeit werden die Daten von den Jagdbehörden an den niedersächsischen Verfassungsschutz geschickt, der diese nach Erfassung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleitet. Auch der Rückweg geht über mehrere Stellen. Laut einer Ministeriumssprecherin kann die Verlängerung eines Jagdscheins zurückgenommen werden, sollte eine spätere Überprüfung Bedenken ergeben. Sie verwies zudem darauf, dass die Jäger bei erstmaliger Ausstellung ihres Jagdscheins bereits überprüft wurden, allerdings nicht durch den Verfassungsschutz.

Ab Herbst soll Bearbeitung schneller gehen

Dem Innenministerium ist es laut NDR 1 Niedersachsen wichtig, dass die Jäger weiter jagen können. Unter anderem wegen der Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest sollen sie Wildschweine schießen. Ab Herbst soll der Verfassungsschutz die Anfragen schneller bearbeiten können. Dann würden auch alle Jäger überprüft, die jetzt eine Selbstauskunft abgegeben haben.

Kritik der Grünen: "Höchst peinlich und gefährlich"

Kritik kommt vom Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Er sagte, es sei "höchst peinlich und gefährlich", dass Niedersachsen die beschlossene Regelabfrage beim Verfassungsschutz nicht umsetze. Die Überprüfung soll vorbeugend dabei helfen, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen. Meyer betonte, noch unter Rot-Grün habe Innenminister Boris Pistorius (SPD) zurecht gefordert, Extremisten keine Waffenberechtigungen und Jagdscheine mehr zu erteilen. Dies sei nun bundesweit verbindlich umzusetzen. "Nun kriegt die Landesregierung die geltende Rechtslage nicht umgesetzt und verzichtet bei 20.000 Jägern auf jegliche Überprüfung. Das ist mehr als fahrlässig und gefährdet den Rechtsstaat."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.07.2020 | 13:00 Uhr

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