Hinter Windrädern ist ein Sonnenuntergang zu sehen. © picture alliance/Bildagentur-online Foto: McP-Waldkirch

Einigung bei Erneuerbaren-Energien-Gesetz: Lies enttäuscht

Stand: 14.12.2020 21:15 Uhr

Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Damit kann das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch 2020 verabschiedet werden.

von Katharina Seiler

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) allerdings ist von der geplanten Novelle des EEG enttäuscht. Das Gesetz regelt jetzt zwar zum Beispiel, inwieweit alte Wind- und Solarenergieanlagen noch gefördert und nachgerüstet werden können. Aber die grundsätzliche Frage, in welchem Umfang die erneuerbaren Energien in Zukunft überhaupt ausgebaut werden, soll erst im nächsten Jahr beschlossen werden. Und damit ist Lies überhaupt nicht zufrieden. Denn das bedeute, sagt der Minister, dass bis auf Weiteres der bisherige Bestand an Windkraftanlagen festgeschrieben werde. So aber komme man mit keinem Schritt dem Ziel näher, ab 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Die Koalition habe eine Chance vertan, so Lies.

Grüne: Windenergie-Branche wird verunsichert

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen und Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, sieht das ähnlich. Es werde Zeit verschenkt, sagt sie. Darüber hinaus werde die niedersächsische Windenergiebranche weiter verunsichert, wenn erst in ein paar Monaten entschieden wird, wie viele Windkraftanlagen zukünftig ans Netz gehen können, sagt Verlinden.

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Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Großen Koalition dagegen sind mit dem Kompromiss zum neuen Gesetz zufrieden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, ist vor allem froh, dass geregelt wird, dass ältere, private Solarenergieanlagen weiter betrieben werden können und nicht teuer nachgerüstet werden müssen. Außerdem werde die Bürokratie für die Betreiber von Photovoltaikanlagen vereinfacht.

Umfang soll 2021 geklärt werden

Das sieht auch der energiepolitischen Sprecher der SPD, der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, als Erfolg. Zudem findet er es gut, dass mit der Novelle sichergestellt wird, dass die Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windkraftanlagen in Zukunft finanziell beteiligt werden sollen. Das werde die Akzeptanz der Menschen erhöhen, sagt Westphal. Nun müsse Anfang des nächsten Jahres noch vor dem Hintergrund der verschärften Klimaziele der EU der weitere Umfang für den Ausbau der Erneuerbaren Energien neu geregelt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.12.2020 | 08:00 Uhr

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