Stand: 24.09.2018 19:39 Uhr

Ein Jahr IS-Prozess - Noch viele offene Fragen

von Angelika Henkel
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Der Prozess gegen Ahmad A. (rechts) und weitere Angeklagte wird am Dienstag fortgesetzt.

Sie kommt fast beiläufig daher, aber die Rüge des Vorsitzenden Richters ist deutlich zu hören. Sie richtet sich nicht an irgendjemanden, sondern an den Ermittlungsführer des "Abu Walaa"-Verfahrens. Vor einem Jahr hat dieser deutschlandweit wohl wichtigste Islamistenprozess vor dem Oberlandesgericht Celle begonnen, am Dienstag wird er fortgesetzt: Angeklagt sind fünf Männer, die in einem Netzwerk für den "Islamischen Staat" (IS) tätig gewesen sein sollen. Der Ermittlungsführer des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen sitzt am jüngsten Prozesstag am 12. September schräg vor ihm, als der Vorsitzende Richter Frank Rosenow in einer Diskussion mit den Verteidigern der fünf mutmaßlichen Islamisten fallen lässt: "Die Ermittlungen sind teilweise zielgerichtet oder einseitig geführt worden." Das lasse sich den Vermerken der Polizisten entnehmen. Das klingt wie eine verbale Ohrfeige. Die Verteidiger frohlocken. Was ist passiert?

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Chefermittler hat alles im Kopf

Bereits mehrere Tage hat der Kriminalhauptkommissar des LKA vor Gericht Rede und Antwort gestanden. Ein hagerer Mann, konzentriert und aufrecht sitzt er am Tisch. Vor ihm liegt seine gelbe Mappe mit vielen Klebezetteln, die ihn im Zweifel zur richtigen Notiz führen sollen. Aber er muss gar nicht hineingucken: Es scheint, als habe er alle Namen und Daten, alle Bezüge und Entwicklungen aus dem Gedächtnis parat. Und das will etwas heißen: Wollte man das komplexe Verfahren mathematisch abbilden, bräuchte man wohl mehrdimensionale Koordinatensysteme. Doch der Chefermittler hat alles im Kopf.

Kann es auch ganz anders gewesen sein?

Ahmad A., in der Szene Abu Walaa genannt, soll laut Ermittlungen Männern den "letzten Schliff" gegeben haben, um sie zu einer Ausreise zum IS zu motivieren. Die Mitangeklagten sollen die Männer zuvor radikalisiert oder für die Reiselogistik gesorgt haben. Aber kann es auch ganz anders gewesen sein? Die Polizei habe sich auf Ahmad A. und Co. als Tatverdächtige festgelegt - dieser Vorwurf klingt aus den Fragen heraus, die die Rechtsanwälte dem LKA-Kriminalisten stellen. Die Ermittler hätten es unterlassen, Denkalternativen zu prüfen. Zweierlei Argumente führen die Anwälte derzeit ins Feld: Etwa, ob nicht ein anderes Netzwerk aus dem verbotenen Verein Millatu Ibrahim für die Schleusungen verantwortlich sein könne. Oder ob die Männer überhaupt "Hilfe" der Angeklagten gebraucht hätten - viele Kämpfer hätten sich schließlich auch alleine auf den Weg ins Kriegsgebiet gemacht.

Es fehlen offenbar klare Angaben in Vernehmungsprotokollen

Der LKA-Mann bewahrt die Ruhe. Das sei 2014 vielleicht so gewesen, aber im Spätsommer 2015 sei die türkisch-syrische Grenze nicht mehr durchlässig gewesen. Er verweist auf die Indizien, die bei Hausdurchsuchungen gefunden wurden: Reiserouten über Bulgarien zum Beispiel. Das belastet die Gruppe um Ahmad A.. Welche Ermittlungsmomente der Richter mit seiner Kritik konkret meinte, das blieb offen. Vielleicht ist es der Umgang mit den Belastungszeugen: Die Ermittler haben offenkundig mehrmals nur sehr zaghaft nachgefragt - so blieben Angaben vage, wo ein beherztes Nachfragen mehr Klarheit gebracht hätte. Manches scheint gesagt, aber nicht protokolliert worden zu sein.

Ermittler werden weiter befragt

Die Befragung des Ermittlerteams ist noch lange nicht abgeschlossen: Am Dienstag geht der Prozess mit der Vernehmung einer Polizeibeamtin weiter. Außerdem soll eine Frau aussagen, die 2015 mit ihrem Mann ausgereist war. Das mutmaßliche Ziel: der sogenannte Islamische Staat.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.09.2018 | 09:00 Uhr

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