Stand: 08.04.2020 14:47 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Eilantrag gegen Gottesdienstverbot abgelehnt

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Der Schutz der Gesundheit ist derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet - das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden (Symbolfoto).

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat einen Eilantrag gegen das Gottesdienstverbot wegen der Corona-Pandemie abgewiesen. Dies gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Bei der Interessenabwägung sei die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz der Bevölkerung eine höhere Priorität als die Religionsausübung habe, so ein Sprecher (Az.: 15 B 2112/20).

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Kläger verwies auf Oster- und Pessachfest

Der Antragsteller hatte sich am 6. April gegen den entsprechenden Erlass der Region Hannover von Mitte März gewendet. In seinen Augen beschränkt dieser die Religionsausübung von Christen und Juden. Dabei hob er die Bedeutung des Osterfestes sowie des Pessachfestes hervor.

Beschwerde beim OVG möglich

Die zuständige Kammer hält dies für unbegründet. Neben dem höheren Stellenwert des Gesundheitsschutzes hält das Gericht aufgrund "erheblicher Zweifel an dem Rechtsschutzbedürfnis" auch den Antrag für unzulässig. Das letzte Wort muss das nicht sein. Der Kläger kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einreichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2020 | 14:30 Uhr

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