Stand: 08.08.2018 18:51 Uhr

Disziplinarverfahren gegen Hannovers OB Schostok

Niedersachsens Innenministerium hat in der Rathaus-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen Stefan Schostok (SPD), Hannovers Oberbürgermeister, eingeleitet. Es sei festgestellt worden, dass bei Schostok "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Schostok: "Eine zu erwartende Formsache"

Oberbürgermeister Schostok wird vorgeworfen, dass er von üppigen unrechtmäßigen Gehaltszulagen gewusst haben soll, die etwa sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert jahrelang erhielt. Deshalb ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Sozialdemokraten. Die Arbeit der Anklagebehörde sei für ihn entscheidend, so Schostok in einem schriftlichen Statement. Er sei überzeugt, dass diese Ermittlungen unvoreingenommen und fair durchgeführt würden. Das Disziplinarverfahren bezeichnete er als eine zu erwartende Formsache.

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Schostok weist Verantwortung zurück

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In der Affäre um unzulässige Zulagen für seinen ehemaligen Büroleiter weist Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok die Verantwortung von sich. Er habe sich nicht mit allen Einzelheiten befasst. Video (05:21 min)

Verfahren erst einmal ausgesetzt

Solange die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister prüft, setzt die zuständige Kommunalaufsicht des Innenministeriums das Verfahren zunächst einmal aus. Zu möglichen rechtlichen Konsequenzen für Schostok will sich das Innenministerium nicht äußern. Laut niedersächsischem Disziplinargesetz droht Beschuldigten in entsprechenden Verfahren eine Geldstrafe, möglich ist aber auch, dass Betroffene ihre Posten räumen müssen.

Grüne: Schostok soll sich zurückziehen

In der hannoverschen Stadtpolitik sorgt das neue Kapitel der Rathaus-Affäre für weitere Diskussionen: Die Grünen im Stadtrat fordern, dass Schostok sich zurückziehen soll, bis die Vorwürfe geklärt seien. Die CDU-Fraktion zeigt sich wenig überrascht und hofft, dass die juristische Arbeit der Staatsanwaltschaft nun vorankommen müsse. Die SPD verteidigt Schostok dagegen. Ihr Stadtverbandschef Alptekin Kirci sagt, er glaube an die Unschuld des Oberbürgermeisters.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 08.08.2018 | 17:00 Uhr

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